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Für wen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Wer kommt als Zeuge in Betracht?
Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann.
Hat der Lebenspartner ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Nach dem Wortlaut der §§ 383 ZPO, 52 StPO sind Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und diejenigen Personen zur Zeugnisverweigerung berechtigt, die mit der Partei, dem Beteiligten oder dem Angeklagten in gerader Linie verwandt oder verschwägert beziehungsweise in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum …
Wer kann Zeuge im Zivilprozess sein?
Zeuge kann grundsätzlich jede natürliche Person (grundsätzlich auch Minderjährige) sein, die zu Behauptungen im Rechtsstreit möglicherweise etwas aussagen kann. Grundsätzlich sind auch Ehepartner, Eltern, Kinder oder sonstige nahe Verwandte zulässige Zeugen im Zivilprozess.
Wie kann ich einen Zeugen gewinnen?
2. Zeugen gewinnen:Um auf der Klägerseite Zeugenbeweis zu ermöglichen, kann es sinnvoll sein, einen Dritten, z.B. den Ehepartner oder ein Kind, aus abgetretenem Recht des Verletzten klagen zu lassen. Dieser kann dann als Zeuge präsentiert werden, was legitim ist (BGH NJW 07, 1753).
Wie können Zeugenaussagen in einem anderen Verfahren verwertet werden?
Schriftliche Aussagenvon Zeugen (z.B. in der Polizeiakte) und Protokolle über Zeugenaussagen in einem anderen Verfahren können nur im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Sie dürfen dort jedenfalls verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH NJW 00, 1420).
Was ist die Rolle von Zeugen im zivilrechtlichen Klageverfahren?
Die Rolle von Zeugen im zivilrechtlichen Klageverfahren wird von vielen juristischen Laien unzutreffend bewertet. So werden wir in der täglichen Praxis von Seiten unserer Mandanten beispielsweise mit der Annahme konfrontiert, dass Ehepartner oder nahe Verwandte nicht als Zeugen in Betracht kommen.
Wie kann man einen Zeugen ausschalten?
So kann er als Zeuge ausgeschaltet werden. Bei einem Streit nur über die Schadenshöhe genügt es i.d.R., allein den Haftpflicht-VR zu verklagen. Ausschalten kann man einen Zeugen, z.B. den Fahrer des Kl.-Fz, durch eine Widerklage.