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Für wen gilt das UWG?
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
Was sagt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
Das UWG schützt die Mitbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit (Dreigliedrigkeit des Schutzzweckes) vor einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung – beispielsweise durch irreführende Werbung. Das UWG wird vom europäischen Gemeinschaftsrecht maßgeblich beeinflusst.
Wann ist das UWG anwendbar?
Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) findet im Grundsatz nur Anwendung auf geschäftliche Handlungen, wenn die dadurch berührten geschäftlichen Interessen der Mitbewerber in Deutschland aufeinandertreffen.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das UWG?
Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind abschließend in den §§ 8 – 11 UWG geregelt. der Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 9 UWG. der Anspruch auf Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG. die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 20 UWG.
Wer verfolgt unlauteren Wettbewerb?
Das Lauterkeitsrecht überwacht die Einhaltung der Regeln. Das Lauterkeitsrecht wird im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und hat die Aufgabe, die Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen.
Was ist das Wettbewerbsrecht in Deutschland?
Dazu zählt als zentrale Kodifikation des Lauterkeitsrechts in Deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Wettbewerbsrecht im weit verstandenen Sinne dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern und hat als Endziel den freien Leistungswettbewerb.
Was ist der freie Wettbewerb?
Der freie Wettbewerb ist eine Errungenschaft der Wirtschaft und bekommt seitens der Behörden der Europäischen Union hohe Aufmerksamkeit. Einerseits in der Gestaltung der Regelwerke, die den freien Wettbewerb ermöglichen, andererseits in Bestimmungen, die Wettbewerbsverletzungen unter Strafe stellen.
Wie gilt das Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer?
Das Wettbewerbsverbot gilt entsprechend den §§ 60 ff. HGB für alle Arbeitnehmer und muss nicht gesondert im Arbeitsvertrag ausgewiesen werden. Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, der auch Schadensersatzforderungen begründen kann.
Was schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen?
In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit 1957 den freien Wettbewerb als Fundament der deutschen Wirtschaftsordnung.