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Für welche Rechtsgeschäfte ist die schriftliche Form vorgeschrieben?
Die Schriftform ist gesetzlich vorgeschrieben, z.B. beim Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 BGB@), bei der Kündigung des Arbeitsvertrags (§ 623 BGB@), bei der Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB@), beim Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB@).
Ist ein Arbeitsvertrag gesetzlich vorgeschrieben?
Ein Arbeitsvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Damit ist dessen Wirksamkeit von keiner bestimmten Form abhängig. Demnach ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag keine Pflicht.
Was ist die einfachste Form für einen Vertragsinhalt?
Die einfachste Form ist die mündliche Form. Sie ist stets ausreichend, wenn das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Dabei ist es nicht einmal erforderlich, dass der Vertrag mündlich ausformuliert wird. Es reicht vielmehr,wenn man aus dem Verhalten folgern kann, was Vertragsinhalt werden soll ( konkludente Erklärung ).
Ist die Schriftform für Arbeitsverträge eingehalten?
Teilweise wird auch in Tarifverträgen die Schriftform für Arbeitsverträge festgelegt Ist diese nicht eingehalten, ist zum Schutz des Arbeitnehmers davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag trotzdem wirksam ist. Ist die Form nicht eingehalten, so gibt es die Möglichkeit der Heilung des Formfehlers.
Was ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung?
Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages, und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt.
Ist der Vertrag mündlich ausformuliert?
Dabei ist es nicht einmal erforderlich, dass der Vertrag mündlich ausformuliert wird. Es reicht vielmehr,wenn man aus dem Verhalten folgern kann, was Vertragsinhalt werden soll ( konkludente Erklärung ). Legt der Supermarktbesucher eine Büchse Bohnen auf das Kassenband ist darin schon die Erklärung enthalten, dass er diese kaufen möchte.