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Für was ist der Europäische Gerichtshof zuständig?
Was ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs? Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Sein Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird.
Was versteht man unter Vorabentscheidungsverfahren?
Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es den nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Folge eines Vorabentscheidungsverfahrens ist die Bindung des vorlegenden Gerichts und aller folgenden Instanzen an die Entscheidung des EuGH.
Wie wendet der Gerichtshof seine Entscheidungen an?
Der Gerichtshof wendet nach Art. 38 seines Statuts bei seinen Entscheidungen an: die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze. Die gerichtlichen Entscheidungen internationaler Gerichte und „die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Völker“ dienen als Auslegungshilfe zur Feststellung der Rechtsnormen.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Wer kann den Gerichtshof anrufen?
Wer kann den Gerichtshof anrufen? Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden.
Was sind die gerichtlichen Entscheidungen internationaler Gerichte?
Die gerichtlichen Entscheidungen internationaler Gerichte und „die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Völker“ dienen als Auslegungshilfe zur Feststellung der Rechtsnormen. Dazu zählen etwa die Ausarbeitungen der Völkerrechtskommission oder des Institut de Droit international.