Auf welcher rechtlichen Grundlage gründet sich der Bundesrat?
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ – mit diesen Worten umschreibt Artikel 50 des Grundgesetzes die Funktion des Bundesrates.
Warum sitzt der Bundesrat im Bundestag?
Der Bundesrat ist das zweite von fünf ständigen Verfassungsorganen auf Bundesebene und wird aus Vertretern der 16 Bundesländer gebildet. Der Bundesrat übernimmt also die Interessenvertretung der Länder im Bund. Zusammen mit dem Bundestag fungiert der Bundesrat als gesetzgebende Gewalt.
Was besagen die datenschutzrechtlichen Grundsätze?
Datenschutzrechtliche Grundsätze: Was besagen sie? Der Datenschutz soll jedem Bürger Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung und den Schutz der Privatsphäre garantieren. Aus diesem Grund ist die Verarbeitung oder das Verwenden von personenbezogenen Daten (vor allem zum gewerblichen Zweck) grundsätzlich verboten , es sei denn
Was sind die Datenschutzgrundsätze in Kürze?
Das Wichtigste über die Datenschutzgrundsätze in Kürze. Im Grundgesetz selbst kommt der Datenschutz nicht vor, allerdings wird dort eine Selbstbestimmung in Bezug auf persönliche Daten gewährleistet. Dies bildet die Grundlage für das Datenschutzgesetz. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die eine Person beschreiben und direkt oder…
Was ist der Grundsatz der Firmeneinheit?
Der von der Rechtsprechung [vgl. BGH, NJW 1991, 2023] und Literatur aus § 17 HGB hergeleitete Grundsatz der Firmeneinheit besagt, dass ein Kaufmann für ein Unternehmen im Rechtsverkehr nur eine Firma führen darf. Dieser Grundsatz ist für Einzelkaufleute zwar zweifelhaft, auf Gesellschaften aber regelmäßig anzuwenden.
Was ist die Grundlage des Datenschutzgesetzes?
Im Grundgesetz selbst kommt der Datenschutz nicht vor, allerdings wird dort eine Selbstbestimmung in Bezug auf persönliche Daten gewährleistet. Dies bildet die Grundlage für das Datenschutzgesetz. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die eine Person beschreiben und direkt oder indirekt auf diese bezogen werden können.