Auf welche Arbeitsverhältnisse findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?
Das Kündigungsschutzgesetz findet nur für Betriebe Anwendung, die in der Regel mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen. Für Altarbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 31.12.2003 begründet wurde, gilt immer noch der Schwellenwert von mehr als 5 Arbeitnehmern nach § 23 KSchG a.
Wann ist eine ordentliche Kündigung zulässig?
Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, (1) wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; (2) wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
Welche Kündigungsfristen gelten für getrennte Garagen?
Aus diesem Grund gelten die Mietschutzvorschriften wie Kündigung und Kündigungsfristen für getrennt gemietete Garagen nicht. Ihr Vermieter darf den Weg zu Ihrer Garage nicht versperren. Falls er dies doch tut und Ihnen ein Unfall durch Dritte entsteht, so muss der Vermieter für den Schaden aufkommen.
Wie lange ist die Kündigungsfrist für Garagen vermietet?
Auch Garagen, die schon seit längerer Zeit vermietet sind, haben eine Kündigungsfrist. Die jeweiligen Vertragsparteien können bis zu dem dritten Werktag eines Kalendermonats für den übernächst folgenden Monat kündigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Garage oder der Stellplatz nicht mit einem Wohnraum gemeinsam vermietet ist.
Wie kann ich eine selbstständige Garage kündigen?
Falls es sich um zwei selbstständige Mietverträge handelt, so kann der Vermieter die Garage ohne Grund kündigen oder die Miete erhöhen. Sinnvoll kann die Nutzung einer Vorlage zur Kündigung einer Garage sein. Wenn die Garage bei einem Wohnraum mitvermietet ist, kann sie nicht ohne Grund gekündigt werden. Die Verträge bilden eine Einheit.