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Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?
Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.
Wie übernimmt der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung?
Für den Betriebsrat übernimmt dies der Betriebsratsvorsitzende (vgl. § 26 Abs. 2 BetrVG ), denn er ist laut Gesetz zur Abgabe von Willenserklärungen berechtigt. Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet.
Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Geltungsbereich. Eine Betriebsvereinbarung gilt nur für den Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Betriebsvereinbarung in den Betrieb eintreten. Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 BetrVG (leitende Angestellte) werden von deren Regelungen nicht erfasst.
Wie wird die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?
Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett ( § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG ).
Wie endet die Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung endet in aller Regel durch Zeitablauf. Weitere Möglichkeiten sind der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, die Betriebsstilllegung oder der Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung. Der Grundsatz der Nachwirkung gilt auch im Bereich von Betriebsvereinbarungen.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden?
Eine Betriebsvereinbarung kann mündlich gekündigt werden, da der § 77 Abs. 5 BetrVG keine schriftliche Kündigung erfordert. Aus Gründen der Beweisbarkeit und der Rechtssicherheit sollten Sie die Kündigung jedoch stets schriftlich abfassen.
Ist in einer Betriebsvereinbarung keine vorzeitige Kündigung möglich?
Ist in einer solchen Betriebsvereinbarung keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbart, ist eine Kündigung ohne Weiteres während der Laufzeit nicht möglich (so die Wirkung einer zeitlichen Befristung).