Inhaltsverzeichnis
Wo kann man Betriebsvereinbarungen einsehen?
Arbeitnehmer dürfen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bei Ihnen einsehen
- einschlägige Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge im Betrieb zur Einsicht auslegen und.
- Ihrem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen (z.B. durch Kopien).
Für wen gilt die Betriebsvereinbarung?
Grundsätzlich gilt die Betriebsvereinbarung zunächst für alle Arbeitnehmer eines Betriebs, für den die Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde (=Geltungsbereich). Hierbei ist es auch unerheblich, ob der Arbeitnehmer den jeweiligen Betriebsrat selbst gewählt hat oder nicht.
Wer kann Betriebsvereinbarungen unterschreiben?
Die Betriebsvereinbarung bedarf also der Schriftform. Wichtig! Arbeitgeber und Betriebsrat müssen auf derselben Urkunde unterschreiben. Zur Wahrung der Schriftform genügt es nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils nur ein Exemplar der Vereinbarung unterschreiben und die Exemplare dann austauschen.
Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung untersagt werden?
Betriebsvereinbarungswidrige Maßnahmen können dem Arbeitgeber vom Gericht auf Antrag des Betriebsrats (Unterlassungsantrag) untersagt werden. Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber verlangen unabhängig davon, ob ein grober Pflichtenverstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt.
Wie beschließt der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung?
Beschließt der Betriebsrat die Annahme der ausgehandelten Betriebsvereinbarung, ist der Vorsitzende ermächtigt, dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Betriebsvereinbarungen müssen die Unterschriften der Geschäftsleitung und des Betriebsrats-Vorsitzenden tragen.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?
Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.