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Was bedeutet Vollstreckung durch Sicherheitsleistung?
Hier hilft die Sicherheitsleistung. Diese besagt, dass der Gläubiger nur dann vorläufig vollstrecken darf, wenn er zuvor Sicherheit für den zu vollstreckenden Betrag geleistet hat, wobei die Höhe der Sicherheit vom Gericht bestimmt wird.
Warum werden Urteile grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt?
die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit zu gewinnen.
Was bedeutet vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung?
Die vorläufige Vollstreckbarkeit wird grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers ausgesprochen, und zwar im Hinblick auf Schäden, die dem Schuldner dadurch entstehen könnten, dass aus einem möglicherweise unrichtigen Urteil vollstreckt wird, das später in Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird.
Wie kann die Sicherheitsleistung erbracht werden?
1 S. 2 ZPO ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder mündelsicheren Wertpapieren (§ 234 Abs. 1 und Abs. 3 BGB) zu leisten.
Wie bekomme ich die Sicherheitsleistung zurück?
Gläubiger muss Freigabe beantragen Ist das Bedürfnis für eine zuvor angeordnete Sicherheitsleistung weggefallen, kann das Gericht, das die Sicherheitsleistung angeordnet hat, gemäß §§ 715, 109 ZPO anordnen, dass diese an den Gläubiger zurückzuzahlen ist.
Welche Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar?
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; 6.
Wann wird eine Sicherheitsleistung erhoben?
Sicherheitsleistungen können erhoben werden, um das Strafverfahren zu sichern (§ 132 StPO) oder um eine Festnahme abzuwenden (§ 127 a StPO). Für den ersten Fall gelten die Vorschriften unter Nummer 4.2 entsprechend. Von einer Festnahme nach § 127 StPO kann gemäß § 127 a StPO abgesehen werden.
Wie nennt man eine Sicherheitsleistung?
Die aktorische Kaution oder Prozesskostensicherheit ist die Sicherheitsleistung des Klägers, die in vielen Ländern im Zivilprozessrecht als Schutz des Beklagten vorgesehen ist. In Deutschland ist sie durch §§ 110 ff. ZPO geregelt.
Wann liegt die Mitgläubigerschaft vor?
Danach liegt Mitgläubigerschaft dann vor, wenn der Schuldner zu einer unteilbaren Leistung verpflichtet ist und kein Fall der Gesamtgläubigerschaft vorliegt. Nach § 432 Abs. 1 S. 1 kann der Schuldner hier nur an alle Gläubiger gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger umgekehrt nur die Leistung an alle fordern.
Ist die Gesamtgläubigerschaft selbstständig?
Der eine Gläubiger kann vom anderen Gläubiger somit einen Anteil an der Leistung des Schuldners verlangen. Bei der Gesamtgläubigerschaft stehen den Gläubigern jeweils eigene Ansprüche zu. Die Forderungen sind also selbstständig und nur durch die Gesamtwirkung der §§ 429, 430 miteinander verbunden.
Wie ist die Mitgläubigerschaft geregelt?
Die Mitgläubigerschaft ist in § 432 geregelt. Danach liegt Mitgläubigerschaft dann vor, wenn der Schuldner zu einer unteilbaren Leistung verpflichtet ist und kein Fall der Gesamtgläubigerschaft vorliegt.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.