Inhaltsverzeichnis
Was passiert wenn man den neuen Bedingungen der Bank nicht zustimmt?
Wer also auf die Schreiben nicht reagiere und seine Zustimmung verweigere, müsse damit rechnen, dass die Institute ihre Drohung wahr machen und das Konto kündigen.
Wie Banken mit dem BGH-Urteil umgehen?
Das BGH-Urteil besagt im Wesentlichen: Eine Änderung der AGB für bestehende Kunden ist ungültig, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt. Deshalb müssen Banken jetzt von allen Kunden erneut eine Zustimmung einholen, damit die geänderten AGB wirksam werden.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Was ist die Postbank in der Bundesgerichtshof-Entscheidung?
Die Postbank, die im Zentrum der Bundesgerichtshof-Entscheidung steht, erklärte, Rückerstattungen seien eine Frage des Einzelfalls und könnten nicht pauschal erfolgen. Die Bank werde jeden konkreten Erstattungsanspruch prüfen und Entgelte gegebenenfalls erstatten.
Wie profitieren Bankkunden von dem BGH-Urteil?
Vorerst profitieren zahlreiche Bankkunden von dem BGH-Urteil. Denn mehrere Kreditinstitute haben bereits angekündigt, eine beispielsweise für Juli geplante Erhöhung der Kontoführungsgebühren auf Eis zu legen. Dazu zählen neben der Commerzbank unter anderem ebenfalls Comdirect und die Sparkasse Köln-Bonn.
Wie rechtfertigen die Banken die Gebühren mit Niedrigzinsen?
Die Banken rechtfertigen die Gebühren mit seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen, die dafür sorgen, dass sie in anderen Geschäftsfeldern weniger Gewinne erwirtschaften. Die Postbank brachte im Rechtsstreit außerdem vor, dass der Aufwand zu groß sei, von allen Kunden eine explizite Zustimmung einzuholen.