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Wie wirkt sich die Insolvenz in Eigenverwaltung aus?
Zunächst wirkt sich die Art der Insolvenz entscheidend auf das Arbeitsverhältnis und dessen Fortbestand aus: Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung führt der insolvente Arbeitgeber selber das Insolvenzverfahren durch. Dabei überwacht ihn ein Sachwalter.
Was ist der Begriff der Insolvenzforderung zu unterscheiden?
Von dem Begriff der Insolvenzforderung ist die Masseverbindlichkeit zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich um Forderungen des Insolvenzverwalters aus seiner Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren und um die Kosten des eigentlichen Insolvenzverfahrens.
Wie wird der Insolvenzverwalter zum Stillstand gebracht?
Um den Insolvenzverwalter nicht überstürzt in laufende Prozesse zu zwingen, werden diese erst einmal zum Stillstand gebracht. Sofern die Masse betroffen ist, werden anhängige Prozesse unterbrochen, gleichgültig in welcher Lage (Instanzenzug) sich der Rechtsstreit befindet (§ 240 S. 1 ZPO). Dies betrifft sämtliche Gerichtszweige.
Was kann der Insolvenzverwalter kündigen?
Die Löhne und Gehälter werden aus der Insolvenzmasse bezahlt. Zwar kann der Insolvenzverwalter Arbeitsverhältnisse kündigen, aber nur unter den Voraussetzungen, die auch für jede andere Arbeitgeber-Kündigung gelten. Die einzige Erleichterung für ihn besteht darin, dass die Kündigungsfrist höchstens drei Monate beträgt.
Wie führt der Insolvenzverwalter den Prozess fort?
Im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits anhängige Rechtsstreite führt der Insolvenzverwalter fort. Ist der Schuldner in einem solchen Prozess der Kläger (Aktivprozess), kann der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufnehmen und in der Lage fortsetzen, in der er sich derzeit befindet.
Welche Regelungen gelten bei der Privatinsolvenz?
Gütergemeinschaft: Bei der Privatinsolvenz ist der Ehepartner betroffen Beachten Sie:Andere Regelungen gelten jedoch für Ehegatten, welche sich im Ehevertrag auf eine Gütergemeinschaft geeinigt haben. Nach der Hochzeit besitzen sie ein gemeinschaftliches Vermögen.
Wie steigt der Selbstbehalt bei einer Privatinsolvenz?
Bei einer Privatinsolvenz steigt der Selbstbehaltfür ein Ehepaar nur dann, wenn der insolvente Partner dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig ist. Muss ein Schuldner während der Privatinsolvenz Unterhalt an seine Ehefrau/seinen Ehemann oder die Kinder zahlen, wird dies beim pfändungsfreien Grundbetrag beachtet.
Was ist eine Insolvenz des Arbeitgebers?
Von einer Insolvenz des Arbeitgebers wird gesprochen, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Ziel des Insolvenzverfahrens ist vorrangig die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers.
Was bedeutet die vorläufige Insolvenzantragstellung?
Die Insolvenzantragstellung und die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung wirken sich auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene nicht unmittelbar aus. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat nach wie vor mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleibt.
Welche Hinweise erfolgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
Entsprechende Hinweise zu Zeitpunkt, Art und Weise der Forderungsanmeldung erfolgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesondert und auf schriftlichem Wege. Bestätigt der Insolvenzverwalter den rechtlichen Bestand der Forderungen im Prüfungstermin, werden diese zur Insolvenztabelle festgestellt.