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Wer profitiert vom bedingungsloses Grundeinkommen?
Die Idee dahinter: Wenn die Digitalisierung dazu führt, dass es weniger Jobs gibt, soll das Grundeinkommen für Essen, Miete und soziale Teilhabe gesichert sein. Sprich auch Arbeitslose, Kinder und Rentner erhalten ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Warum brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Sanktionen, ohne Wenn und Aber, kann auch vorsichtigeren Menschen die Sicherheit geben, sich zu trauen, unkonventionelle Wege einzuschlagen. Es kann dazu führen, dass Menschen ihr Potenzial erkennen und nutzen.
Was muss vom bedingungslosen Grundeinkommen bezahlt werden?
Menschen mit hohem Einkommen oder großem Vermögen erhalten zwar das Grundeinkommen. Sie müssen aber zur Finanzierung des Grundeinkommens einen Beitrag zahlen (zum Beispiel als Steuer), der den Betrag ihres Grundeinkommens übersteigt, sie sind also Nettozahlerinnen bzw. Nettozahler.
Was sind die Begriffe Eigentümer und Eigentum?
Oftmals werden die Begriffe Besitz und Eigentum in der Praxis gleichgestellt oder verwechselt. In dem juristischen Bereich sind beide Begriffe jedoch strikt voneinander zu trennen. Ein Besitzer ist eine Person, die grundsätzlich die tatsächliche Sachherrschaft besitzt. Ein Eigentümer hat hingegen die rechtliche Sachherrschaft.
Was darf der Eigentümer von einem Eigentum ausschließen?
Er darf andere Personen von jeder Einwirkung ausschließen. Dabei muss der Eigentümer jedoch die Grenzen des Gesetzes beachten. So ist es beispielsweise verboten, das Eigentum dazu benutzen, um fremdes Eigentum zu beschädigen oder andere Personen zu verletzten. Aufgrund des Herrschaftsrechts wird das Eigentum streng von dem Besitz getrennt.
Warum ist das Eigentum unverletzlich?
Nach Art 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 ist „das Eigentum […] unverletzlich. Eine Enteignung kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt.“
Was ist das Eigentumsrecht?
Das Eigentum ist also das dingliche Vollrecht; gegen Eingriffe kann sich der Eigentümer durch die Eigentumsklage (rei vindicatio) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) zur Wehr setzen (§ 366 ABGB).