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Wann Sicherstellungsprotokoll?
Sicherstellungsprotokoll (nach §41 Absatz 2 HSOG), das die Polizei dir aushändigt und auf dem genau notiert ist, was sie dir weggenommen haben. Besteht darauf, das zu bekommen, oft geht das. In dem Protokoll muss auch die rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung / Sicherstellung stehen.
Wie lange dauert Handyauswertung?
Die Zeit der Auswertung hängt davon ab, wie viele Dateien sich auf dem Handy befinden und ob die Auswertung sofort begonnen werden kann (hängt auch davon ab, ob die PIN herausgegeben wird). In der Regel dauert die Auswertung ca. 3 bis 4 Wochen.
Kann man bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt werden?
Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Straftat, wie beispielsweise das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss festgestellt, kann es vorkommen, dass die Beamten noch vor Ort eine Beschlagnahmung vom Führerschein vollziehen.
Ist das Gerät beschlagnahmt oder sichergestellt?
Wird der PC, wird das Smartphone oder wird andere Hardware beschlagnahmt oder sichergestellt, kann die beschuldigte Person dieses Gerät bis zur Rückgabe nicht benutzen. Für den Vermögensschaden in Form des Nutzungsausfalls kann die beschuldigte Person Schadensersatz geltend machen.
Wie wird das Handy beschlagnahmt?
Oftmals wird das Handy im Rahmen von BtM-Verfahren (Betäubungsmittel -Verfahren) beschlagnahmt. Hier geht es darum, dass dem Beschuldigten Besitz, Handel, unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubter Erwerb von BtM vorgeworfen wird. Beschlagnahme bei einer Hausdurchsuchung
Was ist die Beschlagnahme und die Sicherstellung von Fahrzeugen?
Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten. Bei schwer wiegenden bzw. erheblichen Verkehrsverstößen – Straßenrennen bis zum rechtswidrigen Gebrauch von Behindertenparkplätzen, von Fahren ohne Fahrerlaubnis bis zu groben Geschwindigkeitsverstößen – hält die Rechtsprechung vielfach die Sicherstellung bzw.