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Wann gelten neue AGB?
Die Änderung ist nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Doch Vorsicht: Auch Schweigen kann ein „Ja“ zu den neuen Bedingungen bedeuten. Vorausgesetzt, der Unternehmer weist den Verbraucher in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hin und gibt ihm eine angemessene Zeit zum Widerspruch.
Können Agbs geändert werden?
Grundsätzlich nein. AGB sind Vertragsbestandteil und bedürfen damit für ihre Änderung grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Eine Änderung der AGB durch bloßes Schweigen des Verbrauchers auf einen Änderungshinweis ist nur unter engen Grenzen möglich.
Wie kann ein Geschäftsführervertrag ausformuliert werden?
Ein Muster für den Geschäftsführervertrag kann folgendermaßen ausformuliert werden: Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen und die ihm durch Gesetz, Unternehmensvertrag und diesem Anstellungsvertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft Folge zu leisten.
Welche Unterschiede liegen in der Pflicht zum Gesellschaftsvertrag?
Die Unterschiede liegen in erster Linie in der Pflicht zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Schließlich müssen Mitglieder einer Personengesellschaft keinen Gesellschaftsvertrag abschließen. Nur wenn ein Gesellschafter ein eigenes Grundstück in die Gesellschaft einbringt, muss dies notariell beurkundet werden.
Wie muss der kg-Gesellschaftsvertrag formlos beurkundet werden?
Während der KG-Gesellschaftsvertrag formlos, möglichst aber schriftlich erfolgt, muss der Gesellschafterbeschluss, der auf die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Komplementär-GmbH gerichtet ist, zwingend notariell beurkundet werden.
Welche Verträge gibt es neben dem Gesellschaftsvertrag?
Weitere Verträge neben dem Gesellschaftsvertrag. Im Gesellschaftsvertrag der GmbH oder UG wird meist auch die Geschäftsordnung angeführt, die von den Gesellschaftern erstellt werden kann. Die Geschäftsordnung enthält dann weiterführende Bestimmungen für die Geschäftsführer und deren Handlungsbefugnisse.