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Was ist eine Fortbildungsvereinbarung?
Vereinbarungen über eine Fortbildung bezwecken im Wesentlichen eine schriftliche Fixierung einer wie auch immer gearteten Aus- oder Weiterbildung des Arbeitnehmers. Regelmäßig sind solche Vereinbarungen mit einer Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers verbunden.
Kann Arbeitgeber Geld für fortbildungskosten zurückverlangen?
Im Grundsatz gilt: enthält der Arbeitsvertrag keine Rückzahlungsklausel, so können Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten, welche vom Arbeitgeber übernommen wurden, vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden. Nur für den Fall einer wirksamen Rückzahlungsklausel kommt daher eine Rückzahlung überhaupt in Betracht.
Kann AG Kosten für Fortbildung zurückfordern?
Die Frage, was ein Arbeitgeber zurückfordern darf, ist noch recht einfach zu beantworten: das weitergezahlte Arbeitsentgelt, ein Darlehen, Fahrt- und Übernachtungskosten, Prüfungsgebühren, Reisekosten, Seminargebühren, Verpflegungskosten u.v.a. – kurz: den Betrag, den er für die Aus- und Fortbildung seines Mitarbeiters …
Was ist eine rückzahlungsvereinbarung?
Bei Rückzahlungsvereinbarungen handelt es sich im weitesten Sinne um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, welche bei einer nicht individual-vertraglichen Verwendung den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen oder überraschende Klauseln enthalten dürfen.
Kann Arbeitgeber fortbildungskosten zurückverlangen?
Wird dieses Ziel nicht erreicht, kann der Arbeitgeber als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig vom Unternehmen abwendenden Arbeitnehmer grundsätzlich die Kosten der Fortbildung ganz oder zeitanteilig zurückverlangen (BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05).
Wie lange kann mein Arbeitgeber mich verpflichten?
Eine zweijährige Bindung nach einem dreimonatigen Lehrgang an den Arbeitgeber gilt als zulässig, während eine fünfjährige unzulässig und somit der Arbeitnehmer nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet ist [BAG, 14.01.2009, 3 AZR 900/07].
Wie lange ist die bindungsvereinbarung vor Studienbeginn angemessen?
Die unterzeichnete Bindungsvereinbarung vor Studienbeginn verweist auf eine Bindungszeit i.H.v. drei Jahren, die Fortbildungskosten und eine anteilige Rückzahlung i.H.v. 1/36 pro Monat der arbeitgeberseitigen früheren Trennung zu Grunde gelegt sind meines Erachtens angemessen.
Ist die Bindung auch ohne Rückzahlung wirksam?
Fazit: Die Bindung ist auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung wirksam, hier könnte die Rückzahlung als Schadenersatzanspruch im Falle der verfrühten Kündigung geltend gemacht werden. Sollte ihr Arbeitgeber dieselbe Bindungsklausel mehrmals verwenden, so muss ist sie als AGB ( vgl. § 305 ff. BGB ) anzusehen.
Wie lange dauert die Rückzahlung bei einer zwölfmonatigen Bindungsfrist?
D. h. bei einer zwölfmonatigen Bindungsfrist wird mit Ablauf eines jeden Monats Rückzahlungsbetrag um ein zwölftel gekürzt. Jährliche Berechnungen der Rückzahlung Verpflichtung stoßen der Rechtsprechung auf teilweise Kritik. Das entsprechende Vereinbarung unwirksam sein, hat das Bundesarbeitsgericht jedoch bisher nicht bestätigt.
Sind entsprechende Vereinbarungen zulässig?
Entsprechende Vereinbarungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Sie sind generell zulässig, da sie in der Regel keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer darstellen. Unzulässig sind Rückzahlungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.