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Ist die Polizei in Ordnung?
In der Regel hat die Polizei einen guten Grund, wenn sie einen Bürger anspricht, kontrolliert oder festhält. Allerdings bedeutet das längst nicht, dass der Kontrollierte ebenfalls die Meinung hat, dass die Maßnahme des Beamten in Ordnung ist. Es kommt nicht darauf an, ob Sie sich durch die Polizeimaßnahme ungerechtfertigt behandelt fühlen.
Was darf die Polizei kontrollieren?
Das darf die Polizei kontrollieren. Bei einer Verkehrskontrolle dürfen Polizisten (Polizeivollzugsbeamte – PVB) sowohl die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugsführers als auch die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs überprüfen.
Ist die Polizei in Deutschland korrekt?
Jedenfalls geht man in Deutschland davon aus, dass der überwiegende Teil der Polizeibeamten korrekt arbeitet. Und das ist auch so. In der Regel hat die Polizei einen guten Grund, wenn sie einen Bürger anspricht, kontrolliert oder festhält.
Ist die Polizeimaßnahme unrechtmäßig?
Letztlich müssen Sie beweisen, dass die Polizeimaßnahme unrechtmäßig war. Das wird in den wenigsten Fällen gelingen. Auch wenn eine Maßnahme im Einzelfall nicht zu 100 Prozent in Ordnung ist, ist dass noch kein Freibrief um sich per Notwehr der Maßnahme zu entziehen.
Ist der Job eines Polizeibeamten nicht einfach?
Der Job eines Polizeibeamten ist wahrlich nicht immer einfach. Während manche Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle noch einsichtig sind und ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr bereuen, werden andere wiederum aggressiv und werfen mit Beleidigungen um sich, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Welche Beschwerdestelle gibt es für Polizeibeamte in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sollte in Kooperation mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gestellt werden.
Ist der Schusswaffengebrauch unzulässig?
Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
Ist es eine unrechtmäßige Handlung des Polizeibeamten?
Handelt es sich jedoch um eine eindeutig unrechtmäßige Handlung des Polizeibeamten, dann dürfen Sie sich wehren. Allerdings muss diese Handlung so eindeutig sein, dass die Unrechtmäßigkeit für jedermann eindeutig erkennbar ist.
Wie sieht die Polizei in Demonstrationen aus?
Die Polizei polarisiert. Die einen sehen in ihnen die Hüter von Recht und Ordnung, die anderen die Vertreter einer ungerechten Politik. Bei Demonstrationen knallt es oft, immer wieder gibt es auch Berichte über Streifenpolizisten, die zu Straftätern werden.
Welche Rechte haben Verdächtige bei der Polizei?
Mit Blick auf die Rechte sind drei Aspekte besonders wichtig: 1) Das Recht zu schweigen. Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. „Nichts zu sagen wird in Deutschland weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens Gold“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf.