Was muss der Vorsitzende dem Angeklagten ermoglichen?

Was muss der Vorsitzende dem Angeklagten ermöglichen?

Bei der Ansetzung des Termins muss der Vorsitzende dem Angeklagten ernsthaft das Recht ermöglichen, vom Anwalt seines Vertrauens vertreten zu werden. Es gibt zwar kein Anrecht auf Terminsverlegung, bei Abwesenheit des Anwalts ist der Richter verpflichtet, diesen Grundsatz in seine Ermessenentscheidung…

Warum ist der Angeklagte vor Gericht anwesend?

Diese Anwesenheitspflicht des Angeklagten führt dazu, dass der Angeklagte (öffentlich-rechtlich) verpflichtet ist, vor Gericht zu erscheinen und anwesend zu bleiben ( § 231 Abs. 1 StPO ), wenn dieses im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht ( § 244 Abs. 2 StPO) über seine Schuld und ggf. zu verhängende Sanktionen verhandelt.

Wie kann der Angeklagte befreit werden?

Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten. Von der kann der Angeklagte nur unter besonderen Voraussetzungen befreit werden (vgl. dazu unten VI. und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2018, Rn 398 m.w.N., im Folgenden kurz: Burhoff, HV).

Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend?

Ausbleiben des Angeklagten Ausgeblieben ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung, wenn er beim Aufruf der Sache körperlich nicht anwesend ist; vor Aufruf muss der Angeklagte nicht anwesend sein (vgl. BVerfG StraFo 2018, 109 für Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal).

Warum muss ein Angeklagter der Hauptverhandlung beiwohnen?

Grundsätzlich muss ein Angeklagter der Hauptverhandlung beiwohnen. Erscheint dieser nicht und kann dafür keine triftigen Gründe anführen, hat der Richter die Möglichkeit, die Vorführung anzuordnen oder einen Strafbefehl zu erlassen.

Wann muss die Staatsanwaltschaft die öffentlichen Klage erheben?

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein ( § 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Wie gestaltet sich der Prozess vor Gericht?

Der Prozess vor Gericht folgt dabei einem Ablauf, welcher in § 243 Strafprozessordnung (StPO) festgelegt ist. Dieser gestaltet sich wie folgt: Der vorsitzende Richter eröffnet die Hauptverhandlung und stellt die Anwesenheit der Prozessbeteiligten (Angeklagter, Staatsanwalt, Zeugen etc.) fest.

Welche Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung?

Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung in der 1. Instanz 1. Allgemeines Im Strafverfahren besteht für die Hauptverhandlung (1. Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten.

Ist der Angeklagte rechtskräftig verurteilt?

Wird der Angeklagte jedoch rechtskräftig verurteilt, ist es möglich, dass er der Staatskasse die Kosten erstatten muss, wenn das Gericht sie ihm auferlegt. Davon ist bei einer Verurteilung in der Regel auszugehen.

Ist der Angeklagte keinen Verteidiger?

Wenn sich der Angeklagte keinen Verteidiger sucht, wird das Gericht einfach einen Rechtsanwalt beiordnen, sodass er keinen Einfluss darauf hat, welcher Anwalt die Verteidigung des Beschuldigten übernimmt. Hierbei muss es sich nicht zwingend um einen Strafverteidiger handeln.

Was wird dem Angeklagten zur Last gelegt?

Dem Angeklagten wird ein Verbrechen zur Last gelegt, bei dem das Verfahren zum Verbot führen kann, den Beruf auszuüben (Berufsverbot). Es wird eine Untersuchungshaft oder Unterbringung vollstreckt, beispielsweise in einer Psychiatrie oder Entzugsklinik.

Was ist ein Angeklagter im Strafverfahren?

Angeklagter ist nach deutschem Recht im Strafverfahren der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO beschlossen ist ( § 157 StPO) oder gegen den ein Strafbefehl erlassen worden ist (nicht jedoch bloß beantragt wurde). Das bedeutet, dass ein Richter im Zwischenverfahren einen Beschuldigten für so…

Wie kann man die Entfernung des Angeklagten anordnen?

247. Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen. 1Das Gericht kann anordnen, da sich der Angeklagte w hrend einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu bef rchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen.

Wie korrespondiert die Pflicht des Angeklagten mit der Hauptverhandlung?

Damit korrespondiert die Pflicht des Angeklagten zum Erscheinen und Verbleiben in der Hauptverhandlung. Ausnahmen hiervon sind in §§ 231 Abs. 2, 231b, 232, 233 StPO sowie beim Einspruch gegen einen Strafbefehl nach § 411 Abs. 2 StPO normiert (wegen der Einzelheiten s.