Was passiert wenn man als Zeuge bei der Polizei lügt?
Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Der Gesetzestext spricht auch von „anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen“.
Kann man als Zeuge die Aussage bei der Polizei verweigern?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Kann man den Termin bei der Polizei wahrnehmen?
Es gibt keine Verpflichtung, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen oder das Anhörungsschreiben der Polizei schriftlich zu beantworten. Die Vorladung kann ignoriert werden. Man muss den Termin zur Beschuldigtenvernehmung auch nicht absagen oder bei Terminskollisionen z.B. aufgrund von Urlaubes verlegen lassen.
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Polizei?
Die Polizei hat keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn man den Termin nicht wahrnimmt. Anders sieht es aus, wenn eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann einen Beschuldigten zwangsweise vorführen lassen. In der Regel erfolgt aber die Vorladung durch die Polizei.
Welche Vorladung erhält ein Beschuldigter von der Polizei?
Gelegentlich erhält ein Beschuldigter dann von der Polizei eine Vorladung, in welchem ihm ein Erschleichen von Leistungen vorgeworfen wird. Es kommt auch vor, dass man wegen Diebstahls vorgeladen wird, mangels Wegnahme der Sache aber lediglich eine Unterschlagung vorliegt.
Wie darf eine Kontrolle durch die Polizei erfolgen?
Üblicherweise darf eine solche Kontrolle nur durch die Polizei erfolgen. Wie darf die Polizei kontrollieren? Gibt es Anzeichen für einen Alkohol – oder Drogenkonsum, sind Atem-, Drogenschnell- und Bluttests zulässig. Wozu sind Autofahrer bei einer Kontrolle verpflichtet?