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Wann kann man einen Eilantrag bei Gericht stellen?
Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Er kann auch mehrfach gestellt werden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass ohne einstweilige Anordnung eine Notlage droht. Man kann auch sagen, dass „Gefahr im Verzug“ ist.
Was ist ein Eilantrag bei Gericht?
Deshalb gibt es Eilverfahren, im Juristendeutsch „Einstweilige Anordnung“ genannt, die dem Gericht die Möglichkeit geben, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Binnen weniger Tage oder Wochen erhält man eine Entscheidung und damit hoffentlich die gewünschte Leistung.
Wo stelle ich einen Eilantrag?
Sie möchten mündlich Klage erheben oder einen Eilantrag stellen? Das können Sie bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts erledigen. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine sonstige Person mit der Klageerhebung bzw. Antragsstellung zu beauftragen.
Wie stellt man Eilantrag vor Gericht?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Was ist ein gerichtliches Eilverfahren?
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Ist ein Eilantrag eine Klage?
Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Wie stelle ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht?
Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller anwaltlich vertreten lassen.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Warum kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung?
Kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung, wird das Gericht ein Urteil sprechen, nachdem beide Seiten noch einmal sehr ausführlich gehört wurden und nachdem meist auch eindringlich noch einmal auf eine gütliche Einigung von Seiten des Gerichts hingewirkt wurde.
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Wie können Rechtsmittel eingelegt werden?
Nach der Urteilsverkündung können noch Rechtsmittel im Strafverfahren eingelegt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Angeklagte mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist. Auch die Staatsanwaltschaft kann Rechtsmittel einlegen, sofern das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.