Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Vereinszweck?
Nach der Rechtsprechung ist als Vereinszweck der in der Satzung festgelegte Zweck (§ 57 Abs. Mit der Festlegung des Zwecks in der Satzung regelt der Verein für seine Mitglieder, das Registergericht und alle interessierten Dritten eindeutig, welche Aufgaben und Ziele er verfolgt.
Wer prüft Satzungen?
Bei der Prüfung der Erstanmeldung eines Vereins hat das Registergericht die Satzung daraufhin zu überprüfen, ob sie den Erfordernissen der §§ 57, 58 BGB entspricht und in ihr alle Rechtsverhältnisse des Vereins ohne Gesetzesverstoß geregelt sind.
Was steht in einer Vereinssatzung?
Bei der Vereinssatzung handelt es sich bildlich gesprochen um die Verfassung oder das Grundgesetz des Vereins. Dort werden grundlegende Bestimmungen sowie die Art und Weise, wie der Verein arbeiten soll, festgelegt. Das Vorhandensein einer Satzung ist zwingend notwendig für die Eintragungin das Vereinsregister.
Wie schreibe ich eine Satzung?
Mindestinhalt einer Vereinssatzung regelt der Gesetzgeber in § 57 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach muss die Satzung Zweck, Namen und Sitz des Vereins enthalten. Zudem muss sich aus ihr ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll (sog. Eintragungswille).
Was muss man bei der Gründung eines Vereins beachten?
Zwingende Bestandteile der Satzung sind:
- Vereinsname.
- Vereinssitz (nur den Ort, nicht die Straße angeben)
- Regelung zur Eintragung des Vereins.
- Vereinszweck.
- Aus- und Eintritt von Mitgliedern.
- Mitgliedsbeiträge.
- Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung)
- Bildung des Vorstandes.
Wie kann ein Punkt gezeichnet werden?
Genau genommen könnte ein Punkt nicht gezeichnet werden. Die Darstellung als kleiner Kreis dient lediglich zur Veranschaulichung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Punkte nicht nur durch Kreise, sondern auch durch andere Symbole, dargestellt werden können.
Ist das Vorhandensein einer Satzung notwendig?
Das Vorhandensein einer Satzung ist zwingend notwendig für die Eintragungin das Vereinsregister. Bei der Erstellung der Satzung gilt es einiges zu beachten. Dennoch ist hierfür nicht unbedingt die Hilfe eines Anwaltes notwendig. Unsere Mustervorlagen geben einen Überblick über den Aufbau der Vereinssatzung.
Welche Adresse muss in der Satzung angegeben werden?
Eine genaue Adresse muss in der Satzung nicht genannt werden, die Ortsangabe ist ausreichend. Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, muss die Satzung einen entsprechenden Hinweis enthalten.
Welche Regelungen gelten für eine Satzungsänderung?
Sofern in der Satzung keine Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Für eine Satzungsänderung ist nach § 33 Abs. 1 BGB eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im Kapitel „ Satzungsänderungen “ wird das Verfahren zur Änderung der Satzung ausführlich beschrieben.