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Ist ein Arbeitsvertrag eine zweiseitige Willenserklärung?
Ein Arbeitsvertrag ist eine ZWEIseitige Willenserklärung – d.h.: Verlangen, fordern, wünschen kann Ihr Arbeitgeber viel – aber zu einem Vertragsabschluss kann er Sie nicht zwingen. Selbst wenn betriebliche Notwendigkeiten ihn zu Änderungen zwängen, so stünden ihm andere Mittel offen (s.
Ist der Arbeitgeber nicht berechtigt den Individualarbeitsvertrag zu unterschreiben?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die im Individualarbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit nach eigenem Ermessen zu reduzieren, da das Direktionsrecht des Arbeitsgebers sich nicht auf dies wesentlichen Vertragsbestandteile erstreckt. Eine Weisung, den Vertrag zu unterschreiben, durfte der Arbeitgeber Ihnen daher nicht erteilen.
Ist die Unterschrift ein wirksamer Vertrag zustande gekommen?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch die Unterschrift ein wirksamer (Änderungs-) Vertrag zustandegekommen ist. Die dem Vertragsschluss zugrundeliegende Willenserklärung unterliegt jedoch einem Willensmangel, da sie auf widerrechtlicher Drohung beruht.
Wie muss das Schiedsgericht zusammengesetzt werden?
Das Schiedsgericht muss aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt sein. Die Ablehnung von Schiedsrichtern ist unter denselben Voraussetzungen wie die Ablehnung von Richtern möglich. Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus den §§ 105 – 110 ArbGG und dem Schiedsvertrag.
Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag zustande kommen?
Genauso wie ein Arbeitsvertrag nur dann zustande kommen kann, wenn beide Parteien mit den jeweiligen Bedingungen einverstanden sind, ist auch eine Änderung vom Arbeitsvertrag normalerweise nur dann möglich, wenn beide dieser zustimmen.
Was geschieht wenn sie den Änderungsvertrag nicht unterschreiben?
Was geschieht, wenn Sie den Änderungsvertrag nicht unterschreiben? Sind Sie als Arbeitnehmer nicht mit dem Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag einverstanden, bleibt Ihr ursprünglicher Vertrag zunächst einmal so bestehen.
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