Wann zahlt das Amt den Führerschein?
Das Arbeitsamt/Jobcenter wird Ihnen nur den Führerschein bezahlen, wenn Sie damit in Aussicht stellen, dass Sie ein konkretes Arbeitsangebot haben, das von dem Führerschein abhängig ist. Einen Rechtsanspruch auf die Bezahlung des Führerscheins gibt es aber ausdrücklich nicht.
Kann das Jobcenter den Führerschein bezahlen?
Wenn du arbeitslos bist und Hartz4 empfängst, besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter den Führerschein für dich bezahlt. Da Hartz4 nur eine Übergangslösung sein soll, ist das Jobcenter dafür zuständig, seine Klienten bei der Arbeitssuche zu unterstützen.
Wie darf der Arbeitgeber den Führerschein vorzeigen?
Im Prinzip darf der Arbeitgeber sich auch vor jeder Dienstfahrt den Führerschein vorzeigen lassen. Es bestehen keine Vorgaben, wie oft die Kontrolle durchgeführt werden soll. Der Arbeitgeber muss sich lediglich vergewissern, dass der Arbeitnehmer, der mit dem Fahrzeug des Arbeitgebers fährt, im Besitz eines gültigen Führerscheins ist.
Ist eine Umwandlung des Fahrverbots in eine Geldstrafe möglich?
Eine Umwandlung des Fahrverbots in eine Geldstrafe sieht das Gesetz aber nicht vor, denn das Fahrverbot stellt eine Sanktion eigener Art dar, die zum verhängten Bußgeld hinzutritt und die nicht abgelöst oder durch ein höheres Bußgeld ersetzt werden kann.
Warum haftet der Arbeitgeber als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis?
Der Arbeitgeber haftet als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis des Fahrers/Mitarbeiters nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Deshalb muss der Arbeitgeber regelmäßig überprüfen, ob die Mitarbeiter mit Dienstwagen einen gültigen Führerschein besitzen. Um die regelmäßige Prüfung zu dokumentieren, sind Kopien des Führerscheins ein geeignetes und zulässiges
Warum haftet der Arbeitgeber beim Führerschein?
Es gibt beim Führerschein kein Kopierverbot wie beim Personalausweis. Der Arbeitgeber haftet als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis des Fahrers/Mitarbeiters nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Deshalb muss der Arbeitgeber regelmäßig überprüfen, ob die Mitarbeiter mit Dienstwagen einen gültigen Führerschein besitzen.