Was versteht man unter einem Zahlungsverzug?
Der Zahlungsverzug ist im BGB unter § 280 und § 286 ff. geregelt. Gesetzlich wird er als „schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung“ definiert. Genauer noch ist er eine pflichtwidrige Verzögerung einer Leistungshandlung, die der Schuldner selbst verschuldet hat.
Wie kommt es zu einem Zahlungsverzug?
Ein Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn ein Schuldner seine Schulden trotz Fälligkeit und Mahnung nicht begleicht (siehe § 286 Abs. Ein Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn für die Zahlung eine Zeit unmittelbar oder mittelbar nach dem Kalender bestimmt ist (durch Vertrag, Gesetz oder Urteil).
Was sind die Folgen eines Zahlungsverzugs?
Welche rechtlichen Folgen hat ein Zahlungsverzug? Wenn der Zahlungsverzug anhält, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen. Die Vorgehensweise wird in den AGB dargestellt. Zunächst wird der Gläubiger versuchen, das Geld vom Schuldner zu bekommen.
Wann gerät der Schuldner in Verzug?
Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf.
Was sind die Voraussetzungen für den Zahlungsverzug?
Voraussetzungen sind neben der Unstrittigkeit der Forderung der Eintritt der Fälligkeit und unter Umständen auch die Einleitung des außergerichtlichen Mahnverfahrens. Wenn sich das Zahlungsziel unmissverständlich auf ein bestimmtes Kalenderdatum bezieht, tritt der Zahlungsverzug direkt nach dessen Überschreiten ein.
Welche Zahlungsfrist gilt für den Zahlungsverzug?
Der Ablauf der im Vertrag vereinbarten Zahlungsfrist gilt als Beginn des Verzuges. Hier muss die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen ausdrücklich auf der Rechnung gekennzeichnet werden, sonst ist eine Mahnung notwendig, damit der Schuldner offiziell in den Zahlungsverzug gerät.
Wie wird der Zahlungsverzug geregelt?
Wie bereits erwähnt, wird der Zahlungsverzug zum Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und als “schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung” definiert. In der Praxis gerät ein Schuldner erst nach dem Erhalt einer Mahnung in den Zahlungsverzug.
Wann kommt der Zahlungsverzug in Kraft?
Danach fallen nicht unerhebliche Verzugszinsen an, ebenso wie eine Schadensersatz-Pflicht, die der Schuldner zu tragen hat. Zahlungsverzug tritt immer erst nach einer Zahlungserinnerung und Mahnungen inkraft. Es gibt einen gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf, der eingehalten werden muss.