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Was sagt der 616 BGB aus?
§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.
Wann greift 616 BGB?
§ 616 BGB gilt für Verhinderungen aus persönlichen Gründen. Das heißt, § 616 BGB greift nur, wenn der Grund für die Arbeitsverhinderung aus einem Ereignis der persönlichen Sphäre der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers resultiert. In Betracht kommen hier insbesondere familiäre Ereignisse.
Kann man 616 BGB ausschließen?
Die Bestimmung des § 616 BGB ist – anders als die meisten arbeitsrechtlichen Regelungen – vollständig abdingbar. Es kann damit nicht nur eine Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmer vorgenommen werden, sondern der Anspruch kann umgekehrt auch beschränkt, sogar vollständig ausgeschlossen werden.
Ist eine unberechtigte Kündigung eine Vertragsverletzung?
Auch eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder hätte erkennen können. Ist dies der Fall, haftet der Arbeitgeber auch für die dadurch entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Schäden.
Was ist eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung?
Die Arbeitsvertragsverletzung. Grundsätzlich kommt jede arbeitsvertragliche Pflichtverletzung in Betracht. Nicht ausreichend ist die außerdienstliche Verhaltensweise des Arbeitnehmers. Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei einem Tennisspiel besiegt, kann deshalb nicht gekündigt (oder abgemahnt) werden.
Was sind die Anspruchsgrundlagen für die Haftung des Arbeitgebers?
Die Anspruchsgrundlagen für die Haftung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 280 ff. BGB. § 280 Abs. 1 BGB erfasst die Nebenpflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sonderfälle einer verschuldensabhängigen Haftung sind Nichterfüllung des Beschäftigungs- oder des Vergütungsanspruchs.
Wie kommt es zu einer Strafzahlung aus dem Arbeitsvertrag?
Zu einer Strafzahlung kommt es durch Vertragsbruch, der zu den strafbewehrten Leistungsstörungen zählt. Arbeitnehmer müssen die Vertragsstrafe aus dem Arbeitsvertrag in der Regel zahlen, wenn sie: