Was dürfen Polizisten an der Elbe kontrollieren?
Polizisten kontrollieren am Hafen an der Elbe die Corona-Auflagen. Aufgrund der geltenden Corona-Regeln kommt es häufiger zu Polizeikontrollen. Aber: was darf die Polizei eigentlich alles?
Was müssen Polizisten ausweisen?
Bei Amtshandlungen und auf Verlangen müssen sich Polizisten grundsätzlich ausweisen, vor allem, wenn Sie „unmittelbaren Zwang ausüben“, erklärt Melanie Solmecke. „Die Vorschriften variieren allerdings je nach Bundesland“.
Warum müsst ihr die Polizei nicht in die Wohnung lassen?
Ihr müsst die Polizei nicht in die Wohnung lassen. Aber wenn ihr einfach nicht die Tür öffnet, könnte es sein, dass die Polizisten Gefahr im Verzug annehmen und die Tür aufbrechen (es könnte ja sein, dass der Mieter der Wohnung ohnmächtig am Boden liegt und Hilfe braucht, schließlich hat er ja auf Klopfen und Klingeln nicht reagiert… )
Wie kontrolliert die Polizei die aktuellen Regeln?
Die Polizei kontrolliert, ob die aktuell geltenden Regeln eingehalten werden, also etwa Kontaktsperre, Abstandsregeln oder Maskenpflicht. Dazu kann sie zum Beispiel Bürger befragen, wer zu ihrer Gruppe gehört oder wohin sie unterwegs sind.
Welche staatlichen Maßnahmen hat die Polizei durchzusetzen?
Ihre Aufgabe ist es, alle staatlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) durchzusetzen und bei Verstößen gegen diese vorzugehen. Dabei hat die Polizei aber dieselben Rechte wie zuvor.
Ist das Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich erlaubt?
Demnach ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird. Bei den Aufnahmen muss der Charakter der Versammlung im Vordergrund stehen.