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Was bedeutet die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?
Beide Parteien haben ungefähr je zur Hälfte obsiegt bzw. Wenn die Kosten gegeneinander aufzuheben sind, so bedeutet dies gemäß § 92 ZPO, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten (z. B. ihre Reisekosten, Anwaltshonorar) selbst trägt und zusätzlich die Hälfte der Gerichtskosten.
Was bekommt der Anwalt bei einem Vergleich?
Für einen Vergleich erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr von 1,5 bei außergerichtlichem Vergleich oder 1,0 bei einem gerichtlichen Vergleich. Gleichzeitig ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten?
Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.
Ist der Gerichtsstand von natürlichen Personen abhängig vom Aufenthaltsort?
Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit abhängig vom Aufenthaltsort. Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen oder Behörden ergibt sich nach §§ 12 bis 19a ZPO (Zielprozessordnung) durch den Sitz der juristischen Person oder der Behörde.
Wie ist der allgemeine Gerichtsstand definiert?
Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Wie kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden?
Folgt der Richter der Argumentation, kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden. Entscheidet sich ein Richter gegen eine Vertagung, findet der Termin statt. Grundsätzlich kann das Fernbleiben des Anwalts mittels Terminsvertretung kompensiert werden. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit der Revision.