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Wer kann im Vertragsverletzungsverfahren nach Art 258 ff AEUV Kläger sein?
Parteifähigkeit / Beteiligtenfähigkeit Aktiv parteifähig ist im Fall von Art. 258 II AEUV die Kommission. Aktive Parteifähigkeit bedeutet dabei die Fähigkeit, vor Gericht klagen zu können. Passiv parteifähig ist jeweils der Mitgliedstaat, dem die Verletzung des Unionsrechts vorgeworfen wird.
Kann ein Land aus der EU geworfen werden?
Voraussetzungen. Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Wie wird der EuGH entscheiden?
Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es den nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Folge eines Vorabentscheidungsverfahrens ist die Bindung des vorlegenden Gerichts und aller folgenden Instanzen an die Entscheidung des EuGH.
Kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?
Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt.
Welche Krankenhäuser beteiligen sich am Verletzungsverfahren?
Die Landesverbände beteiligen ausschließlich besonders geeignete Krankenhäuser am Verletzungsartenverfahren. Diese müssen im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen spezielle personelle, apparative und räumliche Anforderungen erfüllen und zur Übernahme bestimmter Pflichten bereit sein.
Wie ist das verletzungsartenverzeichnis geregelt?
Dadurch soll eine bestmögliche Behandlung unfallverletzter Personen sichergestellt werden. Das Verletzungsartenverzeichnis ist nach Schwere der Verletzung in Verletzungsartenverfahren (VAV) und Schwerstverletzungsartenverfahren (SAV) gegliedert.