Inhaltsverzeichnis
Welche Kosten als Zeuge geltend machen?
Die Erstattungen bei Zeugengeld
- Fahrtkostenerstattung.
- Aufwandsentschädigung.
- Entschädigung für Verdienstausfall.
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung.
- Entschädigung für Zeitversäumnis.
- Ersatz für sonstige Aufwendungen.
Wer zahlt Zeugen?
Wer vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft als Zeugin oder Zeuge geladen wird, hat das Recht auf Erstattung von Fahrtkosten sowie auf Entschädigung für sonstigen Aufwand und Verdienstausfall. Auch wer von der Polizei geladen wird, kann ein Recht auf Entschädigung haben.
Welche Rechte hat man als Zeuge?
Zeugnisfähig ist dabei grundsätzlich jeder lebende Mensch, unabhängig vom Alter und Geisteszustand. In einem Strafverfahren sind Zeugen ein wichtiges Beweismittel. Deshalb besteht die Beweisaufnahme vor Gericht überwiegend aus der Vernehmung von Zeugen. Welche Rechte und Pflichten hat man als Zeuge?
Was ist ein Beschuldigter Zeuge?
Grund dafür ist, dass ein Beschuldigter, anders als der Zeuge, ein umfassendes und umfangreiches Schweigerecht hat. In der Praxis kann es schnell vorkommen, dass aus dem ursprünglichen Zeugen durch sein Aussageverhalten ein Beschuldigter wird.
Was hat der Zeuge bei der Vernehmung vor der Polizei zu tun?
So hat der Zeuge bereits bei der Vernehmung vor der Polizei das Recht das Zeugnis oder die Aussage zu verweigern. Zum einen gibt es daher Zeugen, die in erster Linie erfahren wollen, ob und in welchem Umfang ihnen ein Zeugnisverweigerungs- oder Auskunftsverweigerungsrecht zusteht.
Ist der Zeuge mit seiner Aussage belastet?
Würde der Zeuge mit seiner Aussage einen Angehörigen, etwa den Verlobten, Ehegatten oder Lebenspartner oder Eltern, Kinder oder Geschwister, mit seiner Aussage belasten, so ist er berechtigt, die Aussage zu verweigern. Grund dafür ist, dass innerhalb der Familie kein persönlicher Zwiespalt zwischen den Angehörigen gesät werden soll.
Was passiert wenn man Klage einreicht?
Nachdem Sie die Klage beim Gericht eingereicht haben, wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt. Innerhalb einer 2-Wochen-Frist muss der Beklagte sich schriftlich dazu äußern. Ansonsten ergeht ein Versäumnisurteil.
Was gibt es an Fahrt kosten wenn man zu Gericht muss?
Für die Reise im eigenen oder unentgeltlich überlassenen PKW wird eine Pauschale von 0,35 € pro Kilometer zuzüglich der aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden Auslagen erstattet.
Wie genügt die Rückzahlung an die Landesbank?
In anderen Ländern (z.B. Brandenburg) genügt die Schilderung des Sachverhalts und Mitteilung der Rückzahlung an die auszahlende Stelle mittels formlosem Schreiben. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel auf das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank unter der Angabe „Rückzahlung“, des Bescheiddatums sowie der Bescheidnummer.
Wie vermeiden sie Rückzahlungsklauseln?
Solche Rückzahlungsklauseln kann man vermeiden, indem man sich nicht mit der Sozialplanabfindung zufriedengibt. Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung und klagt er vor dem Arbeitsgericht, erreicht er nicht nur oft eine höhere Abfindung.
Wie erfolgt die Freiwillige Rückzahlung bei der Landesbank?
Die Rückzahlung erfolgt in der Regel auf das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank unter der Angabe „Rückzahlung“, des Bescheiddatums sowie der Bescheidnummer. Konsequenzen wenn eine freiwillige Rückzahlung nicht erfolgt?
Wie kann es kommen zu einer Rückzahlungsverpflichtung?
Abgesehen davon kann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen, wenn der Arbeitgeber den mit dem Arbeitnehmer ausgehandelten Aufhebungsvertrag wirksam anficht. Denkbar ist das: falls der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Verhandlung täuscht oder ihm droht.