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Was ist das Recht auf Akteneinsicht im Strafprozess?
Das Recht auf Akteneinsicht für den Geschädigten im Strafprozess ergibt sich aus § 406e StPO. Auch hier kann entweder der beauftragte Rechtsanwalt nach Absatz (1) der Vorschrift Akteneinsicht vornehmen, aber auch der Geschädigte selbst nach Absatz (3) der Vorschrift.
Ist ein Verkehrszeichen unwirksam?
Ein Verkehrszeichen ist unwirksam (Schein-Verwaltungsakt bzw. Nichtakt) und entfaltet keinerlei rechtlich Wirkung, wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (im Fall: Umzugsunternehmen) keine notwendige verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt.
Wie wird die Teilnahme an einem illegalen Autorennen sanktioniert?
Wie wird die Teilnahme an einem illegalen Autorennen sanktioniert? Nehmen Sie an einem illegalen Autorennen teil, stellt dies eine Straftat dar, die mindestens mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet werden kann.
Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet den Sachverhalt zu klären?
Im Übrigen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Die Ermittlungen sind also notwendig, um den Sachverhalt zu klären. Muss/ soll ich beim Vernehmungstermin erscheinen?
Wie kann das Gericht die Nötigung anordnen?
Bei der Verurteilung wegen Nötigung kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB anordnen, wenn die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Dies wird bei einer Nötigung im Straßenverkehr regelmäßig der Fall sein.
Warum sollte das Recht auf Akteneinsicht nachgewiesen werden?
Prinzipiell wird das Recht auf Akteneinsicht für das Opfer einer Straftat eher restriktiv gehandhabt und dient primär der Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen – wesentlich für das Begehr auf Akteneinsicht ist daher das sogenannte berechtigte Interesse, das nachgewiesen werden muss.