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Welche Gebühren gibt es bei Rechtsgeschäften?
Für Schriften und Amtshandlungen sind je nach Art fixe Beträge vorgesehen. Bei Rechtsgeschäften wird die Gebühr in Form von Prozentsätzen (Hundertsatz-Gebühr) erhoben. Wer schuldet die Gebühren?
Welche Gebühren fallen beim Staat an?
Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com) Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.
Welche Kosten entstehen im Rahmen eines Strafverfahrens?
Kosten im Rahmen eines Strafverfahrens Allgemein entstehen in einem Strafverfahren in der Regel zwei Arten von Kosten: die sogenannten „Kosten des Verfahrens“ und die gegebenenfalls angefallenen sogenannten „notwendigen Auslagen“. Zwischen diesen beiden Arten von Kosten muss immer unterschieden werden. Die „Kosten des Verfahrens“
Wer ist der Gebührenschuldner bei den Rechtsgeschäften?
Bei den festen Gebühren ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt bzw. diejenige Person, in deren Interesse die Eingabe eingebracht, das Protokoll verfasst oder die amtliche Ausfertigung ausgestellt wird. Bei den Rechtsgeschäften sind Gebührenschuldner grundsätzlich die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen.
Welche Gebühr fällt für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels an?
Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten fällt eine Gebühr auf der Basis des Werts der Angelegenheit an mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 1,0 (Nr. 2100 VV RVG).
Welche Gebühren entstehen bei der Vertretung der Partei vor dem Arbeitsgericht?
Bei der Vertretung der Partei vor dem Arbeitsgericht entstehen die gleichen Gebühren wie in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten.