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Wann legt man Beschwerde ein?
Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.
Was prüft das Bundesverwaltungsgericht?
Das Bundes-Verwaltungsgericht ob die Entscheidung richtig ist. sehr wichtige Entscheidungen von Behörden prüft: Wenn es Streit gibt, ob eine Autobahn gebaut werden darf.
Wie muss ein Beschwerdebescheid angefochten werden?
In der Beschwerdeschrift muss der Bescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (z.B. Geschäftszahl) sowie die belangte Behörde (= Behörde, die den Bescheid erlassen hat) bezeichnet werden. Weiters ist es notwendig anzugeben, ob der gesamte Bescheid oder bloß einzelne Teile davon angefochten werden.
Wie kann eine Verfahrenspartei eine Beschwerde einbringen?
Das Rechtsmittel der Beschwerde kann grundsätzlich nur von einer Verfahrenspartei eingebracht werden. Zumeist ist die Verfahrenspartei mit dem Antragsteller, der die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens beantragt hat, ident (z.B.
Ist die sofortige Beschwerde zulässig?
Das Verfahren zur sofortigen Beschwerde ist in § 567 ff ZPO geregelt. Nach § 567 Abs. 2 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € übersteigt. Mit anderen Worten: hätte ein Richter diese Entscheidung erlassen, wäre an dieser Stelle Schluss.
Was ist die Frist für die Einbringung einer Beschwerde?
Für die Einbringung der Beschwerde besteht eine 4-wöchige Frist (sofern nicht in den Materiengesetzen Abweichendes vorgesehen ist). Diese Frist beginnt mit der Zustellung, allenfalls mit der mündlichen Verkündung des Bescheides zu laufen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so bewirkt dies die Rechtskraft des Bescheides.