Kann die Gewährleistung zwischen Unternehmern ausgeschlossen werden?
Kann zwischen Unternehmen eine Gewährleistung ausgeschlossen werden? Das Verbraucherschutzrecht ist nicht anwendbar, wenn es um Geschäfte zwischen Unternehmen beziehungsweise Kaufleuten geht – also im B2B-Bereich. Es ist jedoch möglich, dass der Käufer einem vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung zustimmt.
Kann die Mängelhaftung ausgeschlossen werden?
Rz. 31. Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. „Keine Garantie“ bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Was ist die Befähigung zum Richter im Gericht?
Um die Aufgaben eines Richters im Gericht wahrnehmen zu dürfen, bedarf es ferner der Befähigung zum Richteramt, welche in Deutschland Personen mit Abschluss des ersten und zweiten juristischen Staatsexamen sowie mit Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes besitzen.
Was ist die Aufgabe des Richters?
Richter. Aufgabe des Richters ist die Rechtsprechung, also die Subsumtion ihm vorgetragener Lebenssachverhalte unter das Recht, in der Regel gefolgt von der Ableitung eines rechtskonformen und idealerweise gerechten Urteils für alle beteiligten Parteien. Im Privatrecht bedeutet dies normalerweise die Ausdeutung von Rechten und Pflichten…
Wie nimmt ein Richter verantwortungsvolle Aufgaben wahr?
Ein Richter nimmt verantwortungsvolle Aufgaben wahr. Dabei steht ein Richter stets in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, was dem eines Beamten ähnlich ist, entweder beim Bund oder einem Bundesland. In der Regel wird ein Richter auf Lebenszeit ernannt. Daneben gibt es das Amt des Richters auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrages.
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