Inhaltsverzeichnis
Ist eine Satzung eine Verwaltungsvorschrift?
Satzungen sind Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden. Verwaltungsvorschriften werden von übergeordneten Instanzen der Verwaltung erlassen, in der Regel also von den Bundesministerien.
Was muss in die Satzung einer GmbH?
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GmbHG ist sowohl der Betrag des Stammkapitals als auch die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt als zwingende Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.
Wie beginnt die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung?
Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung beginnt deshalb mit der Suche nach einer bzw. mehreren einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage(n) für die verschiedenen Satzungsregelungen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung kann sich aus speziellen Rechtsnormen der Gemeindeordnung bzw.
Welche Adresse muss in der Satzung angegeben werden?
Eine genaue Adresse muss in der Satzung nicht genannt werden, die Ortsangabe ist ausreichend. Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, muss die Satzung einen entsprechenden Hinweis enthalten.
Wie muss eine Satzung bei einer Vereinsgründung vorgelegt werden?
Egal ob sie zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung oder im Verein zur Anwendung kommt, jeder hat sich daran zu halten. Bei jeder Vereinsgründung muss eine Satzung also eine Regelung des Vereinslebens und der Rechtsform wie etwa das Ziel der Gemeinnützigkeit beim Vereinsregister vorgelegt werden.
Was ist eine Satzung im Zivilrecht?
Satzung im Zivilrecht. Es gilt jedoch zu beachten, dass es den Begriff der Satzung auf im Privatrecht verwendet wird. Dort meint eine Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung für einen Zusammenschluss, also einen Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel beim Verein, der Aktiengesellschaft und der GmbH ).