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Was versteht man unter der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde?
Verfahrensrechtlich unterscheidet man zwischen sachlicher, funktioneller und örtlicher Zuständigkeit. Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Eine Behörde muss ihre Zuständigkeit grundsätzlich von Amts wegen wahrnehmen.
Welche Arten von Zuständigkeiten gibt es?
Zuständigkeit
- Amtsgericht.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Gerichtsstand.
- Handlungsträger.
- Handlungsträger.
- Kompetenz.
Was ist ein Ortsgebundenes Recht?
Ortsgebunden ist ein Recht, wenn seine Ausübung an ein (oder mehrere) ganz bestimmte Grundstücke geknüpft ist. Die Sondernutzungserlaubnis wird jeweils für bestimmte Grundstücke bzw. Orte (Straßen) in der Kreisfreien Stadt L erteilt.
Was ist der Verwaltungsrechtsweg?
Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg).
Woher weiß ich welches Gericht zuständig ist?
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. Bei Anfechtungsklagen gegen andere Behörden ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. In allen anderen Fällen ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz hat.
Welches Gericht ist zuständig für was?
Zuständig ist nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Das Landgericht ist nach §§ 71 I, 23 GVG bei einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig. Anmerkung: In sehr seltenen Fällen kann ausnahmsweise das Arbeitsgericht zuständig sein.
Welche sachliche Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof?
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ( BGH) ergibt sich hingegen aus § 133 GVG. Danach ist er in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
Was ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit?
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.
Was ist die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz?
I. Die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz. Zuständigkeit (instanziell) Die instanzielle Zuständigkeit unterscheidet sich von der sachlichen Zuständigkeit. Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und…
Was sind die Synonyme zu Zuständigkeit?
Synonyme zu Zuständigkeit. Info. [Entscheidungs]befugnis, Entscheidungsgewalt, Federführung, Verantwortlichkeit. → Zur Übersicht der Synonyme zu Zuständigkeit.