Inhaltsverzeichnis
Wie entscheidet der Vorsitzende Richter über die Hauptverhandlung?
Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Was ist die Aufgabe der Richterinnen und Richter?
Die Aufgabe der Richterinnen und Richter ist die Rechtsprechung, also die Urteilsfindung in rechtlichen Konflikten und nach Straftaten. Sie sind im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesbediensteten weisungsunabhängig.
Wie viele Richter und Staatsanwälte sind im Bundesverwaltungsgericht tätig?
Am 31.12.2019 sind 83,2 Prozent der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) tätig (ohne Bundesverwaltungsgericht), 2,4 Prozent am Verwaltungsgerichtshof, 7,4 Prozent im Bundesverwaltungsgericht und 7,1 Prozent im Bundesfinanzgericht.
Was ist die Grundvoraussetzung für das Amt der Richter und Staatsanwälte?
Grundvoraussetzung für das Amt der Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften.
Was ist ein gesetzlicher Ausschluss eines Richters?
Gesetzlicher Ausschluss eines Richters im Sorge- und Umgangsrecht. Zunächst gibt es § 41 ZPO gesetzliche Ausschlussgründe für Richter. Dies sind also Fälle, in denen der Richter unabhängig von seinem persönlichen Verhalten als gesetzlicher Richter ausscheidet. • 41 [1]Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes.
Was sind rechtliche Befangenheitsgründe gegen Richter?
Rechtliche Befangenheitsgründe gegen Richter. Die Besorgnis der Befangenheit des Richters ist im Familienverfahrensgesetz in § 6 FamFG mit einem Verweis auf die entsprechenden Regeln der ZPO geregelt. Dort, in den §§ 41-49 ZPO finden sich die Regeln der Ablehnung eines Richters.
Was ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?
Dabei müssen sich die Mandanten klar machen, dass die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit erhebliche Gründe voraussetzt, welche über ein bloßes Gefühl hinausgehen müssen. Das Rechtssystem kann nicht funktionieren, wenn jeder, der mit seinem Richter unzufrieden ist diesen mittels Befangenheitsantrag loswerden kann.