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Was ist das Problem mit der Polizeigewalt?
Ich glaube, das Problem mit der Polizeigewalt ist, dass viele Leute Dinge sehen, die ihnen nicht gefallen, aber dagegen vorzugehen, ist mit hohen Hürden verbunden. Auch wenn man nicht der Gewalttäter war, kann das Konsequenzen haben.
Wie informiert die Polizei die Öffentlichkeit über Straftaten?
Deshalb informiert die Polizei die Öffentlichkeit und stimmt sich bestmöglich mit den Veranstaltern ab. Das Vorgehen der Polizei wird dadurch nachvollziehbar und trägt dazu bei, Rechtsverstöße schon im Vorfeld zu verhindern. Kommt es dennoch zu Straftaten, geht die Polizei konsequent dagegen vor.
Was darf die Polizei anwenden?
Bei der Festnahme darf die Polizei, soweit erforderlich, auch Gewalt anwenden. Die Gewalt muss aber verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Auch wenn jemand eine Straftat begangen oder Polizisten angegriffen hat, darf die Polizei nicht machen, was sie will.
Kann die Polizei das Smartphone beschlagnahmen?
Wenn die Polizei das Smartphone beschlagnahmen will, sollten Sie vorher die Displaysperre (auch Screenlock oder Sperrbildschirm genannt) aktivieren. Das Gerät kann dann nur durch die PIN oder ein ähnliches Verfahren entsperrt werden, also nicht ohne Ihre Mitwirkung.
Was ist die Grundidee einer polizeilichen Maßnahme?
„Die Grundidee jeder polizeilichen Maßnahme ist: Die Polizei muss zum mildesten Mittel greifen“, sagt Arzt. Bei einer Straßenkontrolle hieße das, dass sich zuerst ein Beamter oder eine Beamtin in den Weg stelle.
Wie kann der polizeiliche Verwaltungsakt durchgesetzt werden?
„Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden“, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Anwendung müsse aber im Einzelfall auch erforderlich und angemessen sein, fügt er hinzu.
Wie hoch werden die Anzeigen gegen Polizisten beziffert?
In einigen Bundesländern wurden mittlerweile staatliche Beschwerdestellen eingerichtet. Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit 1.600 bis 2.000 beziffert.