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Wie kann eine Richterin die Rechtslage einschätzen?
Eine Richterin kann die Rechtslage anders einschätzen als eine Rechtsanwältin. Ein Zeuge kann anders aussagen als gedacht, ein Sachverständiger zu einem anderen Ergebnis kommen als erhofft. Auf einen Sieg in der ersten Instanz kann die Niederlage in der zweiten Instanz folgen.
Wie verhalten sich Richter innerhalb und außerhalb seines Amtes?
Ferner hat sich der Richter innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird (§ 38 f. DRiG). Darüber hinaus gelten auch für Richter ein Großteil der übrigen, allgemeinen beamtenrechtlichen Dienstpflichten (§§46, 71 DRiG; vgl. § 60 ff. BBG).
Was sind die Amtspflichten im Strafverfahren?
Amtspflichten im Strafverfahren Im Strafverfahren obliegt dem Richter die (punktuelle) Überwachung des Ermittlungsverfahrens, weil ihm die Anordnung bestimmter Zwangsmaßnahmen vorbehalten ist, und die Durchführung des Hauptverfahrens. Handelt er in der Funktion des Ermittlungsrichters, so greift das Richterspruchprivileg regelmäßig nicht.
Warum macht sich ein Richter strafbar?
Last but not least macht sich ein Richter gem. § 399 StGB strafbar, wenn er Rechtsbeugung begeht. Es kann also insgesamt keine Rede davon sein, dass Richter keinen Pflichten unterliegen. Edit: Den Punkt der Befangenheit habe ich vergessen, @Porfavor hat das aber ja auf dem Schirm gehabt.
Was sind die Gewährleistungsrechte des Käufers?
§ 437 BGB enthält die Gewährleistungsrechte des Käufers. Es gilt zunächst der Vorrang der Nacherfüllung. Nach § 439 I BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Welche Bedeutung hat das Gewährleistungsrecht im Kaufrecht?
Wenn die Sache bei Gefahrübergang einen Mangel aufweist, dann greift das Gewährleistungsrecht ein. Eine hervorgehobene Bedeutung hat das Gewährleistungsrecht im Kaufrecht. § 437 BGB enthält die Gewährleistungsrechte des Käufers. Es gilt zunächst der Vorrang der Nacherfüllung.
Wie reduzieren sich die Gerichtskosten bei Rechtsstreit?
Erst wenn diese eingezahlt wurden, stellt das Gericht die Klage an den Beklagten zu und der Rechtsstreit beginnt. Wird das Gerichtsverfahren nicht durch ein streitiges Urteil beendet, dann reduzieren sich die Gerichtskosten von 3 auf nur noch eine Gebühr.