Für wen gilt das bundesmeldegesetz?
Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer darf ZMR Abfragen machen?
Direkten Zugriff haben auf Antrag auch vom BMI geprüfte Banken, Versicherungen, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/Notare u.a. Jede Person kann bei den Meldebehörden eine (kostenpflichtige) Meldeauskunft über den Hauptwohnsitz einer anderen Person verlangen.
Warum Meldewesen?
Das Meldewesen wurde erstmals im Dezember 1931 in Deutschland durch das erste Kreditwesengesetz (KWG) eingeführt. Ziel dieses Gesetzes war im Hinblick auf die Meldevorschriften die Überwachung des risikoreichen Kreditgeschäfts im Bankwesen.
Ist ein Kind meldepflichtig?
Vielmehr sind alle Personen, die tatsächlich in die Wohnung einziehen, meldepflichtig und damit anzugeben. Das betrifft also insbesondere den Ehepartner, der nicht im Vertrag steht, und die Kinder, die ebenfalls in die Wohnung ziehen.
Was ist der dauerhafte Wohnsitz?
Der dauerhafte Wohnsitz ist etwa der Ort, an dem der Bewohner seinen Lebensmittelpunkt hat, also dort, wo er seinen Freundeskreis hat, seine Familie oder wo er sich im Verein engagiert. Ausserdem ist es der Ort an dem der Einwohner seine Steuern zahlt.
Wie ist der Wohnsitz in der Schweiz geregelt?
Der Begriff des Wohnsitzes ist bundesrechtlich geregelt und damit in der ganzen Schweiz gleich. Der Wohnsitz befindet sich dort, wo man sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat und Steuern zahlt. Daher ist er rechtlich von grosser Bedeutung. Es ist nur ein Wohnsitz möglich.
Wer in der Gemeinde wohnt?
GemO ist, wer in der Gemeinde wohnt ( § 10 Abs. 1 GemO ), d.h. dort die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung hat, wenn nach den äußeren Umständen eine Benutzung und Beibehaltung der Wohnung angenommen werden kann.
Was ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde?
«Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.» Was Wohnsitz genau heisst, da hilft das Zivilgesetzbuch (ZGB) weiter: Dieser befinde sich an jenem Ort, wo sich eine Person mit «der Absicht dauernden Verbleibens» aufhalte.