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Wer stellt notpass aus?
Der Notpass kann (auch außerhalb der Amtsstunden über den Journaldienst) bei der dafür zuständigen Behörde beantragt werden. Er wird sofort bei der Behörde als cremeweißer Pass ohne Chip ausgestellt.
Wie lange darf Pass abgelaufen sein Italien?
Österreich hat mit einigen Ländern in Europa ein Abkommen, das grundsätzlich das Reisen mit einem bis zu fünf Jahren abgelaufenem Reisepass erlaubt. Zu diesen Ländern zählen beispielsweise: Deutschland, Italien, Kroatien oder Ungarn.
Wie kann ich eine einstweilige Verfügung genießen?
Wer mittels einstweiliger Verfügung einen schnellen Rechtsschutz genießen will, muss auch nachweisen können, dass hierfür ein entsprechend dringender Handlungsbedarf vorliegt. Es muss dargelegt werden, dass ohne eine einstweilige Verfügung beispielsweise eine Gefährdung des eigenen Anspruchs besteht oder der Rechtsfrieden in Gefahr wäre.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wie lange ist der Reisepass gültig?
Auch wenn viele Länder gestatten, mit einem Reisepass einzureisen, der abgelaufen ist, sollte dessen Gültigkeit rechtzeitig vor der Reise kontrolliert werden. Denn manche Staaten setzen voraus, dass der Reisepass noch mindestens ein Jahr nach der Abreise gültig ist (z.B die USA).
Wann müssen einstweilige Verfügungen vollzogen werden?
Gemäß §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats vollzogen werden. Grundsätzlich gibt es zwei Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts: Wird per Beschluss entschieden, kommt es zu keiner mündlichen Verhandlung über den Erlass.