Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Anklage zu erheben?

Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Anklage zu erheben?

Demnach wäre im voranstehenden Beispiel die StA verpflichtet, Anklage zu erheben. Tut sie dies nicht, kann sie sich gem. §§ 258a, 13 StGB strafbar machen. Nach einer anderen, in der Literatur vertretenen Auffassung, besteht eine Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht.

Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Staatsanwaltschaft?

Die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Arbeit der Staatsanwaltschaft bildet neben der bereits erwähnten Strafprozessordnung das Gerichtsverfassungsgesetz (kurz: GVG). Hier ist neben dem Staatsanwalt der Beruf des Amtsanwaltes sowie der des Rechtspflegers zu erwähnen.

Was ist eine Anklage?

Als Anklage bzw. Anklageschrift bezeichnet man ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Gericht, mit dem beantragt wird, eine öffentliche Hauptverhandlung zu erheben. Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung…

Wie kann die Staatsanwaltschaft Delikte verfolgt werden?

Bestimmte Delikte können durch die Privatklage verfolgt werden, bei der der Geschädigte selbst die Rolle des Anklägers übernehmen kann. In solchen Fällen nimmt sich die Staatsanwaltschaft der Sache nur an, wenn dies in einem besonderen öffentlichen Interesse liegt, also nicht nur die privaten Interessen des Geschädigten betroffen sind.

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie sicher ist, dass ein Verdacht auf eine Straftat besteht. In einem Zivilverfahren stehen sich KlägerIn und BeklagteR gegenüber.

Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?

Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.

Kann das Gericht einen Beweisbeschluss anordnen?

Sollte ein solcher Antrag nicht vorliegen, so kann das Gericht auch einen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO [Zivilprozessordnung] anordnen, der dazu dient, den Tatbestand aufzuklären. Die Beweismittel sind von der beweisbelasteten Partei genau zu bezeichnen.

Was ist ein Angeklagter?

• Ein Kläger ist die Person, die eine Klage gegen eine andere Person einleitet. • Ein Angeklagter ist die Person, die von der Klägerin verklagt wird. • Ein Angeklagter in einem Strafverfahren ist auch als Angeklagter bekannt.

Welche Rechtsanwälte stehen dem Beschuldigten oder Angeklagten bei?

RechtsanwältInnen stehen der / dem Beschuldigten oder Angeklagten bei, deshalb spricht man auch von „Rechtsbeistand“. VerteidigerInnen können jederzeit zum Verfahren hinzugezogen werden. In manchen Fällen muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, selbst, wenn die oder der Angeklagte dies nicht verlangt.

Wer ist der Angeklagte in einem Zivilverfahren vertreten?

(Wenn in den Medien angeklagte Personen oft bereits als „TäterIn“ bezeichnet werden, so ist das eine Vor-Verurteilung!) Die oder der Angeklagte wird meist von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin vertreten. Dem/der Beklagten in einem Zivilverfahren wird ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Wie befolge ich deine Anhörung vor Gericht?

Vor Gericht benehmen Befolge alle Anweisungen des Gerichtsdieners. Das Personal wird dich anweisen, wo du auf deine Anhörung warten sollst und wo du dich währenddessen hinsetzen kannst. Warte während der Anhörung leise, bis du zum Sprechen aufgefordert wirst.

Was sind die Regeln im Gerichtssaal?

Informiere deine Freunde über die Regeln im Gerichtssaal. Wenn Freunde und Familie vor Gericht sein werden, müssen sie wissen, wie sie sich benehmen sollten. Alle Gäste im Gerichtssaal sollten pünktlich zur Anhörung da sein. Die Nutzung von Handys ist im Gerichtssaal verboten. Gäste sollten im Gerichtssaal weder essen, trinken noch Kaugummi kauen.