Hat das Gericht die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen?
Bis zur Entscheidung des Gerichts darüber, ob es aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnen will, hat die Staatsanwaltschaft jederzeit die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen. Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Gericht allerdings nicht mehr!
Ist die Frist für das Einklagen des Erbes noch abgelaufen?
die Frist für das Einklagen des Erbes darf noch nicht abgelaufen sein. Erbberechtigt ist dabei diejenige Person, die vom Erblasser oder per Gesetz als Erbe bestimmt wurde. In welchen Situationen es sinnvoll ist, ein Erbe einzuklagen, ob sich Verwandte bereits zu Lebzeiten des Erblassers ein Teil des Vermögens…
Welche Frist ist bei der Nebenklage einzuhalten?
Eine bestimmte Frist ist bei der Erhebung der Nebenklage nicht einzuhalten. Wirksam wird die Anschlusserklärung jedoch frühestens ab Vorliegen einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Sobald die Staatsanwaltschaft ein öffentliche Anklage erhoben hat, kann die Nebenklage in jedem Verfahrensabschnitt erfolgen.
Kann das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung ablehnen?
Das Gericht kann durch Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht oder nur teilweise zur Hauptverhandlung zulassen und damit die Anklage vollständig oder teilweise ablehnen.
Warum darf der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommen?
Entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung Wenn dem Gericht konkrete Gründe mitgeteilt werden, warum der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommen könne, darf die Hauptverhandlung nicht stattfinden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Gründe handelt,…
Welche prozessualen Wirkungen hat eine Anklage?
Prozessuale Wirkungen einer Anklage. Die prozessualen Wirkungen einer Anklage sind vielfältig. Neben dem Wechsel der Zuständigkeit von Staatanwaltschaft (die der Exekutive zugeordnet ist) auf das Gericht (Judikative) hat sie beispielsweise Wirkungen für die Verjährung und das Recht eines Verteidigers auf Akteneinsicht.