Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot wirksam?

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot wirksam?

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein.

Ist der Angeklagte verhandlungsfähig?

Ist der Angeklagte nur bedingt verhandlungsfähig, muss das Gericht, wenn es die Hauptverhandlung durchführen will, diese so gestalten, dass der Angeklagte ihr folgen kann (zur Verhandlungsfähigkeit Burhoff, HV, Rn 3129 ff.).

Welche Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung?

Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung in der 1. Instanz 1. Allgemeines Im Strafverfahren besteht für die Hauptverhandlung (1. Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten.

Wie kann der Angeklagte befreit werden?

Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten. Von der kann der Angeklagte nur unter besonderen Voraussetzungen befreit werden (vgl. dazu unten VI. und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2018, Rn 398 m.w.N., im Folgenden kurz: Burhoff, HV).

Wie begrenzt der Wettbewerbsdruck die Gewinnerwartung?

Aus Sicht der Unternehmen begrenzt der Wettbewerbsdruck die Gewinnerwartung, weshalb es reizvoll erscheinen kann, den freien Wettbewerb zu umgehen. Unternehmen können dies beispielsweise durch die Bildung von Kartellen oder die Übernahme eines direkten Konkurrenten erreichen.

Was kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht haben?

Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann ernste Konsequenzen haben. Das hat jedoch auch einen Vorteil: Richter und Rechtsanwälte können durch den vergleichs­weise großen Spielraum flexibel auf moderne Werbemethoden und Geschäftshandlungen reagieren. Wie bereits erwähnt, ist auch das Kartellrecht ein wichtiger Bestandteil des Wettbewerbs­rechts.

Kann der Arbeitgeber nach wiederholtem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zurücktreten?

Der Arbeitgeber kann aber auch nach wiederholtem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot wegen dessen Nichterfüllung von dieser Vereinbarung zurücktreten mit der Folge, dass zwar der Arbeitnehmer Wettbewerb machen darf, eine Karenzentschädigung aber nicht oder nicht mehr zu leisten ist.

Was ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb?

Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) liegt auch dann vor, wenn allgemeine Rechtsvorschriften verletzt werden und diese Rechtsverletzung bewirkt, dass der Rechtsbrecher sich dadurch einen Vorteil im Wettbewerb (sog. „Vorsprung durch Rechtsbruch“) verschafft.

Was regelt das Rechtssystem für einen Zivilprozess?

Das Rechtssystem regelt, welche Partei ihre Behauptung beweisen muss und was geschieht, wenn sie das nicht kann. Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden.

Ist der Ausgang eines Zivilprozesses prognostiziert?

Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden. Beispiel für einen Zivilprozess: Ein Taschendieb hat Ihnen eine Uhr gestohlen, wird samt Beute geschnappt, gibt sich geständig gegenüber den Polizeibeamten und zeigt sich reuig.

Was ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt neben Verbrauchern im Vertikalverhältnis vor allem Mitbewerber vor unlauteren Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten, mithin geht es um das Sicherstellen der Marktstellung von Mitbewerbern und um ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt.