Inhaltsverzeichnis
Was gehört alles zu Strafrecht?
Zum Strafrecht gehören dem Grundsatz nach alle Rechtsnormen, die die Voraussetzungen (materielles Strafrecht, insbesondere im StGB) und das Verfahren (formelles Strafrecht, Strafprozessrecht, insbesondere StPO) regeln, nach denen eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verhängen und zu vollziehen …
Was sind strafrechtliche Folgen?
Die Rechtsfolgen einer Straftat können im deutschen Strafrecht grundsätzlich in „Strafen“ und „Maßnahmen“ unterteilt werden. Strafen knüpfen an die Schuld des Täters an der Tatbegehung und damit an die Vergangenheit an.
Was ist eine Gebührenvereinbarung in Strafsachen?
In Strafsachen ist es in der Regel üblich, eine Gebührenvereinbarung zu treffen, da die gesetzlichen Gebühren häufig für die anwaltlichen Bemühungen zu niedrig sind. d. Freispruch – Muss man trotzdem die Anwaltskosten tragen?
Warum gilt der allgemeine Grundsatz für die Abrechnung der Gebühren in mehreren Verfahren?
Nein, denn es gilt der allgemeine Grundsatz für die Abrechnung der Tätigkeit des Verteidigers in mehreren verbundenen Verfahren. Danach bleiben nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 RVG Gebühren, die in den Verfahren vor Verbindung entstanden sind, erhalten. Sie gehen also durch eine Verbindung nicht verloren.
Wie behalten die Verfahren ihre gebührenrechtliche Selbstständigkeit?
Bei den nur zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung verbundenen Sachen (§ 237 StPO) behalten die Verfahren hingegen auch ihre gebührenrechtliche Selbstständigkeit mit der Folge, dass in jedem Verfahren weiterhin gesonderte Gebühren entstehen können (Enders, JurBüro 07, 393).
Welche Bemessungsgrundlage bildet die Anwaltsgebühren?
Die zweite Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren bildet die Tätigkeit des Anwaltes: aa. Tätigkeit ohne als Verteidiger bestellt zu sein: