Welche Regelungen gibt es in unserem Rechtssystem?

Welche Regelungen gibt es in unserem Rechtssystem?

Unser Rechtssystem, das im Wesentlichen aus den Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht, stellt Regelungen auf, die das Gericht berücksichtigen muss, wenn über die gegensätzlichen Behauptungen der Parteien zu entscheiden ist.

Was gilt für die Beweislast?

Die Beweislast gilt nur für Tatsachenbehauptungen, die von der beweisbelasteten Partei vorgetragen werden, die für die Entscheidung wesentlich sind, und die vom Prozessgegner bestritten werden. Im Zuge des Beweisverfahrens müssen die prozessbeteiligten Parteien die Beweise für ihre Behauptungen vortragen.

Welche Gerichte sind bei zivilrechtlichen Problemen zuständig?

Bei zivilrechtlichen Problemen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien (Bürgern und Geschäftsleute) und Gesellschaften des Privatrechts (Vereine, GmbHs) sind die sogenannten “ordentlichen Gerichte” zuständig. Hier kommt es nun auf den Streitwert an – also darauf, um wie viel Geld es in dem Verfahren gehen wird:

Wie verliert die beweisbelastete Partei den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung?

Für den Fall, dass die beweisbelastete Partei den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung nicht mit der nötigen Überzeugungskraft beweisen kann, verliert sie den betreffenden Prozessteil. a. Grundsatz. Klagen Sie im Zivilprozess gegen jemanden, so müssen Sie grundsätzlich alle Sachverhaltsaspekte vortragen und beweisen können, die Ihnen günstig sind.

Was ist eine Zeugenaussage vor Gericht?

Nach einem Unfall ist eine Zeugenaussage vor Gericht ein wichtiges Beweismittel. Ein Unfall im Straßenverkehr ist immer eine ärgerliche Angelegenheit. Ist der erste Schock überwunden, geht es zumeist erst richtig los: Was ist mit den Schäden am Auto?

Kann das Gericht das Vorbringen einer Partei zurückweisen?

Das Gericht könnte das Vorbringen einer Partei zurückweisen, wenn das Vorbringen i.S.d. 296 I ZPO unentschuldigt verspätet kommt bzw. zu einer Verlängerung des Rechtsstreits führt. Es empfiehlt sich daher nicht, relevante Aspekte des Sachverhalts zurück zu halten, um sie später, ggf. erst in einer höheren Instanz einzubringen.

Was versteht man unter einer Gerichtsverhandlung?

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidung sfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht.

Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?

Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).

Wie kümmert sich die Geschäftsstelle bei Gericht?

Die Geschäftsstelle bei Gericht kümmert sich um die erforderlichen Zustellungen und Ladungen. Ist eine Beweiserhebung erforderlich, werden auch Zeugen und Sachverständige in den Prozess involviert. Kommt es zur Zwangsvollstreckung, nehmen Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher eine wesentliche Rolle im Verfahren ein.

Was ist eine Stellvertretung für einen Vertrag zwischen zwei Parteien?

Stellvertretung wird nämlich als Ausnahme betrachtet zu der Grundregel, dass ein Vertrag durch zwei Parteien direkt geschlossen wird. Das gleiche gilt für eine Partei, die behauptet, ein vorliegender Vertrag sei zwischenzeitlich geändert worden.

Was durfte dem Ermittlungsrichter in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden?

Dabei durften dem Ermittlungsrichter einzelne Passagen des Vernehmungsprotokolls mitgeteilt werden, um ihm zur Erinnerung zu verhelfen. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Vernehmung eines Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung könnte sich nun ändern, wie der vorliegende Beschluss des BGH zeigt. Der 2.

Kann das Gericht einen Beweisbeschluss anordnen?

Sollte ein solcher Antrag nicht vorliegen, so kann das Gericht auch einen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO [Zivilprozessordnung] anordnen, der dazu dient, den Tatbestand aufzuklären. Die Beweismittel sind von der beweisbelasteten Partei genau zu bezeichnen.

Ist die Beweislast im Zivilprozess identisch?

Bei der Beweislast im Zivilprozesssind die objektive Beweislast und die Beweisführungslast identisch, d.h. beides gilt für dieselbe Partei. Allerdings kann die Beweisführungslast wechseln. Die Beweislast im Zivilprozess kann insbesondere dann wechseln, wenn die Partei, die beweisbelastet ist, Beweismittel anführt, die das Gericht überzeugen.

Kann es zu einer Umkehr der Beweislast kommen?

Bei negativen Tatsachen kann es allerdings zu einer Umkehr der Beweislast kommen. Kann ein Kläger seine Behauptungen nicht beweisen, so wird seine Klage abgewiesen; im Gegenzug wird ein Beklagter, der die Behauptungen zu seiner Entlastung nicht beweisen kann, verurteilt.