Inhaltsverzeichnis
- 1 Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?
- 2 Was gilt für die Auslieferung?
- 3 Wie ist der Gouverneur in seinem Staat betraut?
- 4 Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
- 5 Ist die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat unzulässig?
- 6 Was ist eine Auslieferung per Haftbefehl in ein anderes Land?
- 7 Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
- 8 Was ist die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung?
- 9 Wie kann der Verkäufer eine Garantie übernehmen?
Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?
Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.
Was gilt für die Auslieferung?
Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat.
Wie ist der Gouverneur in seinem Staat betraut?
Der Gouverneur ist mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in seinem Staat betraut, verfügt über ein Begnadigungsrecht und hat darüber hinaus repräsentative Aufgaben. Der jeweilige Amtsträger nimmt im bundesstaatlichen Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle ein und ist für die Besetzung wichtiger Staatsämter zuständig.
Was ist der Gouverneur in den Vereinigten Staaten?
Der Gouverneur ( englisch governor) ist der Staats- und Regierungschef eines Bundesstaates oder Außengebietes der Vereinigten Staaten. Ferner sind sie Oberbefehlshaber der jeweiligen National- und Staatsgarde. Der Gouverneur ist mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in seinem Staat betraut, verfügt über ein Begnadigungsrecht und hat darüber
Was meint die Auslieferung an einen EU-Staat?
„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält. Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig.
Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.
Ist die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat unzulässig?
Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig. Dies ist im Grundgesetz geregelt, vgl. Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG. Der deutsche Staat wird die Strafverfolgung dann selbst übernehmen. In der Europäischen Union erfolgt die sog.
Was ist eine Auslieferung per Haftbefehl in ein anderes Land?
Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land.
Wie wurden die Bestimmungen über den europäischen Haftbefehl ausgeführt?
Die Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl wurden in Österreich vor allem im Bundesgesetz über die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) ausgeführt. In Österreich entscheidet ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls.
Wie besteht der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten?
Darüber hinaus besteht Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten des Europäischen Auslieferungsabkommens (siehe Liste unten) und zusätzlich kann die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland aufgrund konkreter zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder in zahlreichen Fällen auf vertragsloser Grundlage erfolgen.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).
Was ist die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung?
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie oft gleichgestellt oder verwechselt.
Wie kann der Verkäufer eine Garantie übernehmen?
Der Verkäufer einer Sache kann eine Garantie übernehmen, hierfür schließen der Verkäufer und Käufer einen Garantievertrag. Dieser besteht unabhängig bzw. zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Aufgrund des Garantievertrags hat der Käufer dann bestimmte Garantiesprüche, die im Vertrag festgelegt worden sind.
Was ist eine Auslieferung im rechtlichen Sinne?
Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land. Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus.
Ist eine Auslieferung aus Deutschland möglich?
Auslieferung aus Deutschland in andere Länder. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).