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Ist das Urteil von den Richtern zu unterschreiben?
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Das sagt § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Und dennoch wird kaum ein Beteiligter an einem Rechtsstreit jemals die handschriftliche Unterzeichnung des Richters gesehen haben. Dabei verlangt § 317 Abs.
Wie unterschreibt der Richter die Ausfertigung?
Der Richter unterschreibt also weder persönlich die Ausfertigung, noch wird die Urschrift vervielfältigt, sodass zumindest die kopierte Unterschrift zu sehen ist.
Ist das Urteil vom Richter unterschrieben?
Wenn das Urteil vom Richter unterschrieben ist und das Urteil zugestellt wird, dann muss doch auf dem, was zugestellt wird, die Unterschrift des Richters sein. Das Problem dabei ist nur, dass das Gesetz mit dem einheitlichen Begriffe „Urteil“ ganz verschiedene Dinge meint, die sich erst aus dem Zusammenhang ergeben.
Welche Mischung ist geeignet für Flachdichtungen?
Ebenso weiße NBR Mischungen (hell / weiß), ebenfalls für Flachdichtungen, mit FDA Konformität u.a. für den Einsatz im Lebensmittelbereich. Sehr gute Alterungsbeständigkeit auch bei UV-Belastung und Ozonbelastung (Außeneinsatz). Beständig gegen verdünnte Säuren und z.B. Bremsflüssigkeiten auf nicht mineralölhaltiger Basis.
Was soll mit der Unterzeichnung des Urteils besprochen werden?
Mit der Unterzeichnung des Urteils durch die mitwirkenden Richter soll die Übereinstimmung der Formel mit dem verkündeten Urteilsspruch durch das Gericht bezeigt werden. Deshalb stellt das Fehlen einer Unterschrift oder die Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat, einen wesentlichen Mangel des Urteils dar.
Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?
Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).
Ist die Unterschrift des Richters kopiert?
Auf diesen wiederum ist es so, dass die Unterschrift des Richters nur durch eine maschinenschriftliche Angabe seines Namens bezeugt wird. Der Richter unterschreibt also weder persönlich die Ausfertigung, noch wird die Urschrift vervielfältigt, sodass zumindest die kopierte Unterschrift zu sehen ist.