Welche Vollstreckungsbehorde ist zustandig?

Welche Vollstreckungsbehörde ist zuständig?

Nach dem deutschen Strafrecht – was mit der Vollstreckungsbehörde sachlich und thematisch nichts zu tun hat – ist die zuständige Behörde für die Vollstreckung grundsätzlich die Staatsanwaltschaft (und dort der Rechtspfleger). Im Jugendstrafrecht obliegt die Vollstreckungsleitung dem Jugendrichter.

Wer erlässt den PfÜB?

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen.

Wie wird eine Pfändung ausgesetzt?

Die Pfändung wird dank Ratenzahlung ausgesetzt. Pfändung ruhend stellen beim Arbeitgeber: Die Lohnpfändung kann ausgesetzt werden. Eine Pfändung ist eine sogenannte Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Sie sorgt dafür, dass der Gläubiger das Geld, welches ihm eine Person schuldet, zurückerhält. Es gibt einige verschiedene Formen der Pfändung.

Welche Form der Pfändung gibt es?

Es gibt einige verschiedene Formen der Pfändung. Am bekanntesten sind dabei wohl die Konto- und die Lohnpfändung. Bei Ersterer kann der Gläubiger auf das Konto des Schuldners zugreifen. Bei Letzterer wird der Arbeitgeber des Schuldners dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil des Einkommens des Betroffenen an den Gläubiger zu überweisen.

Wie erlässt das Gericht einen Pfändungsbeschluss?

Das Gericht bzw. der Rechtspfleger erlässt daraufhin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Gläubiger stellt diesen Beschluss der Bank zu und dem Schuldner. Damit ist es der Bank verboten, Geld an ihren Kunden auszuzahlen.

Kann der Gläubiger die Pfändung ruhend stellen?

Der Gläubiger kann die Pfändung ruhend stellen. Häufig lässt er sich darauf ein, wenn der Schuldner dazu bereit ist, einer Vereinbarung über eine Ratenzahlung nachzukommen. Die ursprüngliche Pfändung wird dann vorübergehen aufgehoben, sie ist jedoch keineswegs erledigt.

Nach dem deutschen Strafrecht – was mit der Vollstreckungsbehörde sachlich und thematisch nichts zu tun hat – ist die zuständige Behörde für die Vollstreckung grundsätzlich die Staatsanwaltschaft (und dort der Rechtspfleger).

Wie kann ich einen unterhaltstitel vollstrecken?

Bei Vorliegen eines Unterhaltstitels kann dieser vollstreckt werden. Dies kann durch eine Lohnpfändung geschehen. Dafür ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich, der beim zuständigen Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht am Wohnort des unterhaltspflichtigen Elternteils – beantragt werden muss.

Ist Vollstreckung ein Verwaltungsakt?

Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt. Für Steuerschulden und Haftungsforderungen ist keine Bestandskraft erforderlich, damit der Bescheid vollstreckt werden kann. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind aus §§ 249 ff. AO ersichtlich.

Wie vollstreckt das Hauptzollamt?

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Wer vollstreckt?

Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher zieht diese Sache ein.

Kann Unterhaltsvorschusskasse vollstrecken?

Allerdings besteht in NRW die Möglichkeit auch privatrechtliche Forderungen nach § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW öffentlich-rechtlich zu vollstrecken.

Kann man Kindesunterhalt pfänden?

Die Pfändung der vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhaltszahlungen ist zulässig, sofern diese Zahlungen nicht freiwillig geleistet werden. Der Kindesunterhalt ist beim Zahlenden pfändbar, wenn beim Empfänger ein Anspruch auf Unterhalt besteht.

Wann ist ein Verwaltungsakt vollstreckbar?

Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.

Ist die Vollstreckungsankündigung ein Verwaltungsakt?

Die Vollstreckungsankündigung vom 03.11.2016 stellt keinen Verwaltungsakt dar. Die Ankündigung der Vollstreckung ist nach der Rechtsprechung des BFH kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (vgl.

Kann man mit dem Hauptzollamt eine Ratenzahlung vereinbaren?

Staatliche Institutionen wie Finanzamt oder Hauptzollamt lassen sich oftmals auf eine Ratenzahlung ein. Die Behörden haben ein Interesse daran, lange Auseinandersetzungen und hohe Kosten für Gerichte, Anwälte und Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

Was bedeutet Vollstreckung Hauptzollamt?

Das Hauptzollamt schickt seine Beamten in die Spur, um Schulden bei einer Kranken- oder Pflegekasse einzutreiben. Dieser erlaubt es ihm, Sachgüter und Geld beim Schuldner so lange zu pfänden, bis dessen Schulden beglichen sind. Die Kosten für eine Zwangsvollstreckung muss der Schuldner tragen.