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Ist eine unzulässige Klage nicht zulässig?
Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.
Wie wird eine unzulässige Klage abgewiesen?
Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht. Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Klageschrift muss eingereicht werden.
Welche Kosten fallen bei der Unterlassungsklage an?
Bei der Unterlassungsklage fallen Kosten für den Anwalt und das Gericht an. Eine Unterlassungsklage geht mit Kosten einher, die sich aus dem Streitwert der Forderungen ergeben. Anhand dieser Summe lassen sich die Gebühren für das Gericht und die Kosten für die Vertretung durch einen Anwalt ermitteln.
Wie erfolgt die Zustellung der Klage an den Beklagten?
Zustellung der Klage an den Beklagten. Während § 271 ZPO die unverzügliche Zustellung der Klage an den Beklagten normiert, ist in § 166 ZPO eine Legaldefinition von Zustellung zu finden. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich zwar durch Übergabe an den Beklagten (§ 177 ZPO), es ist jedoch auch eine Ersatzzustellung nach Maßgabe der §§ 178 ff.
Wie ist die Verpflichtungsklage begründet?
Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 113 V VwGO begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.