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Wer entscheidet über verzögerungsrüge?
Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern lediglich eine Anregung, das Verfahren zu beschleunigen. Die Verzögerungsrüge ist an das Gericht zu richten, das das Ausgangsverfahren (verzögernd) bearbeitet, nicht dagegen an das Gericht, das später über eine Entschädigung zu befinden hat.
Wann wird ein Zivilprozess eingestellt?
Durch die Verfahrenseinstellung wird, wie auch in anderen Verfahrensarten, im Zivilprozess das Verfahren in dem Stadium, in dem es sich befindet, beendet. Im Zivilprozess wird dies vor allem durch die einseitige Klagerücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung geschehen, § 269 I ZPO.
Wie lange brauchen sie die Klage zu verteidigen?
Fristen beachten! Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.
Ist die Verteidigungsanzeige versäumt worden?
Ist die Frist für die Verteidigungsanzeige versäumt worden, so kann die Verteidigungsanzeige gleichwohl noch vorgelegt werden. Dies muss auf dem schnellsten Wege, d.h. per Telefax geschehen.
Wie lange erhalten sie die Klage von dem Gericht?
Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.
Welche Verzögerungen muss der Kläger zurechnen lassen?
Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 103, aaO m.w.N.; 145, 358, 363 m.w.N.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 IX ZR 117/03 NJW-RR 2004, 1575 unter II 3 m.w.N.).