Was ist ein Verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelf?

Was ist ein Verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelf?

Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden.

Was sind Rechtsmittel und Rechtsbehelfe?

Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.

Was geht einem Rechtsbehelf voraus?

Förmliche Rechtsbehelfe sind grundsätzlich an eine bestimmte Form und Frist gebunden und setzen eine materielle Beschwer voraus, denn sie dienen auch dem Schutz subjektiver Rechte des Einzelnen. Formlose Rechtsbehelfe sind nicht an bestimmte formelle Voraussetzungen gebunden.

Was ist ein formloser Rechtsbehelf?

Bei einem formlosen Rechtsbehelf müssen also keine Fristen oder Formen gewahrt werden. Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Dies kann durch die Handlung aber auch nicht ersetzt werden.

Was versteht man unter einem Rechtsbehelf?

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.

Ist Klage ein Rechtsbehelf?

Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs.

Warum eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Rechtsbehelfe werden Verfahren genannt, die angewandt werden, um gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung Einspruch bzw. Widerspruch einzulegen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wiederum vermittelt dem Beschuldigten die Rechte, die er in Bezug auf einen Rechtsbehelf hat und ausüben kann.

Wer darf Rechtsbehelfe einlegen?

Der Bürger/die Bürgerin kann sie bei der vorgesetzten Behörde der anordnenden Instanz ebenfalls einreichen, um einen erlassenen Akt aufheben oder abändern zu lassen. Sie sind von den Rechtsmitteln zu unterscheiden.

Was heißt Rechtsbehelf nicht gegeben?

Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Wird einem formlosen Rechtsbehelf nicht stattgegeben, so kann gegen die Ablehnung nicht mit einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren vorgegangen werden.

Was bedeutet die Bezeichnung Rechtsbeihilfe?

Die Bezeichnung Rechtsbeihilfe (auch: Rechtsberatungshilfe oder Beratungshilfe) bezieht sich auf eine Sozialleistung in Deutschland nach dem Beratungshilfegesetz [ BerHG ], durch welche die Kosten für eine Rechtsberatung und/oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt ganz oder zumindest teilweise übernommen werden.

Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen von Rechtsmitteln wird auch Rechtsmittelbelehrung genannt.

Welche Rechtsformen bezeichnen Unternehmen?

Rechtsformen bezeichnen die rechtliche Organisationsform von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen der jeweiligen Rechtsform wird durch Gesetze festgesetzt. Jede Rechtsform weist bestimmte strukturelle Merkmale auf, die unter anderem die Gründungsmodalitäten und die Teilnahme am Wirtschaftsleben festlegen.

Was ist der Zweck eines Rechtsmittels?

Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus.